Im Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission um den nächsten Haushaltsentwurf Italiens ist Brüssel im Nachteil. Gleich mehrere Asse hat die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in der Hand.
Bisher einmalig in der Geschichte hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes komplett zurückgewiesen. Italiens Regierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der im kommenden Jahr in Defizit von 2,4 Prozent vorsieht. Die Haushaltsplanung sieht die Erhöhung von Sozialleistungen und Pensionen sowie die Senkung von Steuern vor. Ursprünglich war zugesagt worden, dass die Neuverschuldung nur bei 0,8 Prozent liegen werde.
Im Streit zwischen italienischer Regierung und EU-Kommission sind die Fronten verhärtet. Matteo Salvini, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens sowie Parteisekretär der Lega, erklärte in Richtung Brüssel, er würde keine Strafe zahlen. Hintergrund der Aussage ist, dass seinem Land Sanktionen drohen, falls es im Streit um den Haushalt keine Einigung gibt – zumindest in der Theorie.
In der Praxis hält sich diese Drohung gleich aus mehreren Gründen in Grenzen. So kann sich Italiens Regierung bei ihrer Haushaltsplanung auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. In einer Isos-Umfrage, die von der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ unlängst veröffentlicht wurde, sprachen sich 60 Prozent der Befragten für eine erhöhte Kreditaufnahme aus. Hingegen haben laut dem Eurobarometer, einer in regelmäßigen Abständen von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen öffentlichen Meinungsumfrage in den EU-Mitgliedsstaaten, nur 36 Prozent der Italiener Vertrauen in die Arbeit der Kommission. Auf ähnlich schlechtem Niveau lag die Zustimmung zur EU nur noch in Großbritannien oder Griechenland. Angesichts dieser Ausgangsbasis besteht aus Sicht der EU-Kommission die Gefahr, dass ein eigener Sieg im Kampf um das italienische Budget die EU-Skepsis unter den Italiener noch weiter erhöht und die EU-kritischen Regierungsparteien Italiens sich im Vorfeld der Europa-Wahlen kommenden Mai als Opfer der EU und eines „deutschen Spardiktats“ stilisieren können.
Auch wegen der immensen Höhe seiner Schulden befindet sich Italien in einer starken Verhandlungsposition. Die Italienische Republik hat Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro angehäuft. Laut Berechnungen der IÉSEG School of Management in Lille halten italienische Banken mit über 600 Milliarden Euro den Großteil dieser Schulden. Die Europäische Zentralbank und die Notenbanken der Eurozone halten italienische Staatsanleihen im Volumen von zirka 360 Milliarden Euro. Hinzu kommen Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank gegenüber anderen Euro-Zentralbanken. Italien ist mit Verbindlichkeiten von über 470 Milliarden Euro der größte Schuldner im Rahmen des Target2-Verrechnungssystems. Als „too big to fail“ (zu groß zum Scheitern) könnte es Systemrelevanz gewonnen haben. Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse der Baader Bank, formulierte es in einem Artikel für das „Manager-Magazin“ wie folgt: „EU und EZB wissen, dass sie mit Italien im selben Boot sitzen, auf der ,Eurotanic‘. Bei einem römischen Bankrott wird Italien zu einem Schulden-Eisberg, dem die europäischen Finanz-Schotten nicht standhalten.“ Er äußert die Vermutung, dass die EU vor diesem Hintergrund an Italien kein Exempel statuieren wird.
Wenn alle, also auch die EU-Kommission, gute Miene zum bösen Spiel machen, besteht die Hoffnung, das Problem verschleppen zu können, denn nach gängiger Darstellung werden die italienischen Verbindlichkeiten erst im Falle eines Ausstiegs Italiens aus dem Euro beziehungsweise bei einem Auseinanderbrechen des Eurosystems zu einem offenkundigen Problem. Einen Ausstieg Italiens schließt Beppe Grillo, der Gründer der in Rom mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, nicht mehr aus. Im Sommer hat er in einem Interview einen „Plan B“ für einen Ausstieg seines Landes aus dem Euro verlangt, falls die wirtschaftlichen Bedingungen dies erfordern würden.
Rom in die Karten spielt auch, dass Pierre Moscovici Wirtschafts- und Währungskommissar der EU ist. Der französische Sozialist bekleidete dieses Amt schon, als seinem eigenen Land 2015 ein zweijähriger Aufschub gewährt wurde, als es beim Haushalt die Defizitgrenze nicht einhalten wollte. Der Vorwurf der Parteilichkeit läge nahe, wenn der Franzose nun Italien strenger behandeln würde als weiland sein eigenes Land.
So wundert es nicht, dass Moscovici sich bislang denn auch eher zurückhaltend gibt. In einem Interview mit France Inter, einem landesweit ausgestrahlten Hörfunkprogramm des französischen öffentlich-rechtlichen Hörfunks Radio France, sagte der EU-Kommissar, er wolle wegen der Haushaltspläne keine Krise mit Italien.
