26.01.2022

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09.11.18 / Brüssel drückt ein Auge zu / Kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bukarest geplant

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-18 vom 09. November 2018

Brüssel drückt ein Auge zu
Kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bukarest geplant
Bodo Bost

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis übte vor dem Europaparlament in Straßburg deutliche Kritik an der aus der postkommunistischen Partidul Social Democrat (PSD, Sozialdemokratische Partei) und der Alianta Liberalilor si Democratilor (ALDE, Allianz der Liberalen und Demokraten) gebildeten Regierung seines Landes. Er solidarisierte sich mit den seit dem Amtsantritt der linkliberalen Regierung vor fast zwei Jahren nicht abnehmenden Großkundgebungen gegen die Regierung, auf denen ein Rumänien ohne Korruption gefordert wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, dass eine Aufnahme Rumäniens in die Schengenzone nur möglich sei, wenn es im Land einen nationalen Konsens über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption gibt. 

Rumänien und Bulgarien sind beide 2007 der EU beigetreten. Bulgarien hatte im ersten Halbjahr 2017 erstmals den Ratsvorsitz der EU, und Rumänien wird diesen im ersten Halbjahr 2019 übernehmen. Damit wird das Land Einfluss auf die Tagesordnung und den Fortschritt der EU bei vielen strittigen Themen gewinnen. 

Gleichzeitig wächst die Kritik an der Regierung in Bukarest, weil sie die Arbeit der Antikorruptionsbehörde untergräbt und durch Gesetzesänderungen die Korruptionsbekämpfung weiter erschwert. Während die EU jedoch gegen die nationalkonservativ geführten Regierungen in Ungarn und Polen bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, sträubt sie sich beim linksliberal regierten Rumänien. 

Eine Mehrheit von 65 Prozent der Einwohner Rumäniens bekennt sich zur EU-Mitgliedschaft und sieht sie positiv. Das beweisen auch die Massendemonstrationen seit zwei Jahren gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Aber bei Parlamentswahlen gehen sie entweder nicht wählen oder wählen mehrheitlich die PSD oder die ALDE. 

Der Fraktionsvorsitzende der  Europäische Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warf der linkliberalen Regierung vor, dass sie mehrere rote Linien überschritten habe. Auch der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt, macht sich Sorgen um Rumänien. An der Korruption in Rumänien sind jedoch auch Verhofstadts politischen Freunde beteiligt. Seit einigen Wochen läuft ein Korruptionsverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den liberalen Außenminister Rumäniens, der seinen Stiefsohn Sorin Pîrvulescu ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Generalkonsul in Strassburg ernannt hatte. 

Vor einigen Wochen ist ein Gutachten der Europäischen Kommission zur Justizreform in Rumänien verheerend ausgefallen. Der bereits in Kraft getretene Umbau des Justizsystems untergräbt laut der sogenannten Venedig-Kommission de facto dessen Unabhängigkeit, während die vom Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens erheblich schwächt. Johannis hatte dieses Gutachten angefordert. Jetzt forderte der Siebenbürger Sachse an der Spitze Rumäniens die Regierungskoalition auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission umgehend umzusetzen. Dass Rumäniens sozialdemokratische Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen gedenkt, ist jedoch fraglich.