25.01.2022

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09.11.18 / Rückführung à la française / Frankreichs Gendarmerie setzte Asylsucher in Italien aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-18 vom 09. November 2018

Rückführung à la française
Frankreichs Gendarmerie setzte Asylsucher in Italien aus
Bodo Bost

Frankreich grenzt an Italien und Spanien. Über diese Länder kommen derzeit die meisten Asylsucher in Europa an. Italien und Spanien sind bekannt dafür, dass sie die meisten Asylsucher gar nicht registrieren, sondern einfach nur durchwinken, damit sie sich woanders in der EU, zumeist in Frankreich oder Deutschland, neue Bleiben suchen. Dies hat Frankreich schon vor Jahren dazu veranlasst, an der Grenze zu beiden Ländern aufgegriffene Asylsucher in Bussen und Polizeibegleitung in die Nachbarländer, aus denen sie kamen, zurückzuschicken. Nach dem Abkommen von Dublin müssen Asylsucher in dem Land, in dem sie die EU betreten, ihr Asylverfahren betreiben. Dennoch hat der italienische Innenminister Matteo Salvini jetzt Polizisten an der Grenze zu Frankreich aufmarschieren lassen, um zukünftig den Rücktrans­port von Immigranten von Frankreich nach Italien durch die französische Polizei zu verhindern. 

Wie italienische Medien vor Kurzem berichteten, hatte ein Minibus der französischen Gendarmerie ohne Kennzeichen  Immigranten über die Grenze nach Italien gefahren und sie nahe einer Ortschaft in der norditalienischen Region Piemont abgesetzt. Es soll sich um Immigranten aus Afrika gehandelt haben, deren Spur sich in dem waldreichen Gebiet verlor. Die Aktion der französischen Polizisten war von mobilen Überwachungskameras der italienischen Antiterrorpolizei Digos aufgezeichnet worden. 

Der italienische Innenminister sprach von einem „beispiellosen Affront“ gegenüber Italien. Sein Land sei nicht das Flüchtlingslager Europas, schrieb er auf Facebook. Das Außenministerium in Rom bestellte den französischen Botschafter ein. In Paris forderte der italienische Botschafter Aufklärung über den Zwischenfall und protestierte gegen die Grenzverletzung. Frankreich sprach von einem Versehen und räumte Fehler ein. Salvini teilte daraufhin auf Facebook mit, der französische Präsident Emmanuel Macron könne „nicht so tun, als wäre nichts geschehen“. 

An der italienisch-französischen Grenze kommt es seit Jahren immer wieder zu Spannungen, weil Tausende Asyltouristen, ohne dass italienische Grenzschützer sie aufhielten, hier die Grenzen auf ihrem Weg Richtung Norden überschreiten. Rom verdächtigt Paris, auf französischem Boden aufgegriffene Immigranten systematisch und ohne Wissen der italienischen Behörden nach Italien zurückzuführen.

Seit dem Antritt der neuen Regierung in Rom, welche die Asylfrage zur Mutter aller Probleme erklärt hat, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert. Italien wirft Frankreich seither regelmäßig vor, Rom in der Asylfrage im Stich zu lassen. Bereits im Juni hatte die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt, nachdem Paris die Weigerung Roms kritisiert hatte, ein Asylsucherschiff in einen italienischen Hafen einlaufen zu lassen. 

Allerdings hatte es bereits unter den Vorgängerregierungen Italiens oft Streit wegen den Grenzverletzungen durch Asylsucher gegeben, gegen die auch die vorherigen Regierungen nichts unternommen hatten. Frankreich hatte deswegen mehrmals die Grenze geschlossen und Hunderte Asylsucher bei Ventimiglia in Italien wochenlang blockiert. Seit Jahren hat Frankreich steigende Asylsucherzahlen, während die von Italien und Spanien zurück­gehen.