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09.11.18 / Neue Köpfe und Ressorts / Nach der Präsidentenwahl formiert sich Brasiliens Regierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-18 vom 09. November 2018

Neue Köpfe und Ressorts
Nach der Präsidentenwahl formiert sich Brasiliens Regierung
Dagmar Jestrzemski

Die Wahl Jair Bolsonaros zum brasilianischen Präsidenten sorgt für Besorgnis bei dem bisherigen Umweltminister Edson Duarte und Umweltschutzorganisationen. Nach Bolsonaros Ankündigungen, das Amazonasgebiet zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben, befürchten sie das Schlimmste. Bolsonaro gilt als Unterstützer der Agrarlobby. Diese hatte gefordert, die Zahl der Naturschutzgebiete zu reduzieren und mehr Flächen für die Landwirtschaft freizugeben. Bolsonaro will das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium zusammenlegen, was, so die Befürchtung von Umweltschützern, auf Kosten des Umweltschutzes gehen wird. Außerdem wurde bekannt, dass Bolsonaros Wirtschaftsberater 

Paolo Guedes Chef eines neuen Superministeriums werden soll. Das neue Ressort wird aus dem Finanz-, dem Wirtschafts- und dem Industrieministerium sowie der Privatisierungsbehörde gebildet. 

Aus Sicht der EU-Kommission ist diese Personalentscheidung kein positives Signal für den seit Jahren angestrebten Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, dem außer Argentinien, Uruguay Paraguay und dem dauerhaft sus-pendierten Venezuela auch Brasilien angehört. Guedes ist als Kritiker des Mercosur-Abkommens bekannt. 

Aus diesem Grund hatten die Verhandlungspartner noch kurz vor der Wahl in Brasilien für Anfang September in Uruguay eine weitere Verhandlungsrunde anberaumt. Die Mercosur-Staaten liefern vornehmlich Agrarrohstoffe, die EU, der wichtigste Handelspartner des Mercosur, exportiert Autos, Chemieprodukte, Maschinen und Ausrüstungen. Nachdem es im Laufe dieses Jahres immer wieder Stockungen bei den Treffen gegeben hatte, standen die Verhandlungen zuletzt angeblich unmittelbar vor dem Abschluss.

Doch es kam erneut zu keiner Einigung. Wieder beanstandeten die lateinamerikanischen Verhandlungspartner die europäischen Subventionen für den Agrar- wie auch den Automobilsektor. Die EU meint, ihrerseits keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse bei dem Rindfleischimport zu haben. Das angebotene Einfuhrkontingent von 99000 Ton­nen wird vor allem von Frankreich, Belgien und Irland kritisiert. Auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Verhandlungen verlangte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, Martin Häusling, auch wegen der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage Brasiliens und Argentiniens ein Ende der Verhandlungen.