25.01.2022

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09.11.18 / Grundsätzlich bedenkenswert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-18 vom 09. November 2018

Grundsätzlich bedenkenswert
Herman Paul Winter

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer meldete sich nach der Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen in Freiburg mit Vorschlägen zu Wort, wie man künftig solche Straftaten würde verhindern können. Unter anderem möchte Palmer gewaltbereiten Asylsuchern die Bewegungsfreiheit entziehen und sie in „entlegenen Gegenden“ unterbringen. Außerdem sei ein „doppelter Spurwechsel“ hilfreich. So könne man die Verbrechen drastisch reduzieren. Das ist grundsätzlich ein löblicher Vorstoß, allerdings einer, der nur wenig praktikabel sein dürfte.

Asylsucher seien dann gewaltbereit, wenn sie dies wiederholt gezeigt und Polizei, Ordnungsbehörden oder Sozialarbeiter hiervon Kenntnis erlangt hätten, definiert Palmer. Doch kann sich Gewaltbereitschaft nicht allein an diesen Kriterien messen lassen. Es ist kaum auszuschließen, dass sich auch in den Reihen der Nicht-Auffälligen Gewaltbereite befinden.

Mit seinem Slogan „doppelter Spurwechsel“ wirbt Palmer dafür, Gewalttätige in einer Art Ankerzentren in Schach zu halten, solange sofortige Abschiebungen nicht funktionieren. Den „Anständigen, egal woher sie gekommen sind“, will er dauerhaftes Bleibrecht einräumen. Bleiberecht für anständiges Verhalten? Diesen Vorschlag hat Palmer entweder nicht zu Ende gedacht oder Geist und Gesetze der Asylgewährung sind für ihn ohne Bedeutung. Denn mit einem solchen Anreiz öffnet er dem Asylstrom nach Deutschland Tür und Tor mit der Folge, dass die Zahl der durch Asylsucher verübten Verbrechen nicht reduziert, sondern erhöht wird.

Die von Palmer ins Spiel gebrachten Landeseinrichtungen – wo immer sie Platz finden mögen – sollten „nicht zu groß“ sein, sie sollten mit einer Überzahl an Sicherheitspersonal sowie starker Polizeipräsenz ausgestattet werden und über „keine nächtliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“ verfügen. Leider sind auch diese Vorstellungen realitätsfern. Für einen Kriminellen wird nicht von Belang sein, ob er nachts oder tags zu einem Verbrechen ausrückt. Und vor allem: Für die Bewachung der vielen hinzukommenden kleinen Einrichtungen und starke Polizeipräsenz fehlt das Personal.

Immerhin: Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2015 die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber erwirkt und damit den Gewalttätern Bewegungsfreiheit verschafft hat, möchte Palmer eben diese Bewegungsfreiheit wieder einschränken. Auch wenn Zweifel an der Umsetzbarkeit bestehen, ist Palmers Vorschlag grundsätzlich bedenkenswert. Auch hat Palmer wiederholt gezeigt, dass er nicht zu denen gehört, die in Sachen Asyl zu rein kosmetischen Vorschlägen neigen.