Streit um Beitrittsprozess
Berlin – Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Michael Roth (SPD), hat Forderungen widersprochen, den EU-Beitrittsprozess für die Türkei endgültig zu beenden. Die Tür solle zumindest formal offenbleiben, so Roth zum „Tagesspiegel“. Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dafür plädiert, mit dem ergebnislos laufenden Beitrittsprozess Schluss zu machen. H.H.
Neue rassistische Medienmacher
Berlin – Der Chef der „Bild“-Zeitung, Julian Reichelt, hat für Verärgerung beim linken Netzwerk „Neue Deutsche Medienmacher“ gesorgt. Das Netzwerk hat Reichelt mit dem Negativpreis „Goldene Kartoffel“ bedacht. Der Bedachte kam sogar zur Verleihung in Berlin, hielt den „Medienmachern“ jedoch vor, antideutschen Rassismus zu betreiben. „Kartoffel“ sei ein Schimpfwort gegen Deutsche. Reichelts „Dankesrede“ wurde von wütenden Zwischenrufen unterbrochen. H.H.
Für immer die Nummer Zwei?
Ob er wohl bleiben darf? Das fragen sich die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und politische Beobachter. Die Rede ist von Thomas Haldenwang, der als bisheriger Stellvertreter den Posten des Verfassungsschutzchefs nach dem Abgang von Hans-Georg Maaßen interimsmäßig übernimmt. Dabei wäre er prädestiniert, die Mammutbehörde mit über 3000 Bediensteten zu leiten. Der Jurist, Jahrgang 1960, war von 1991 bis 2000 als Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie als Personalreferent im Bundesinnenministerium tätig.
Im Jahr 2000 wechselte er als Referatsgruppenleiter in das Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. 2006 kehrte er in das Innenministerium zurück, leitete dort das Referat Laufbahnrecht und übernahm die Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses. 2009 kam er zum Bundesamt für Verfassungsschutz. Bis Ende 2012 leitete er die Zentralabteilung und wurde zum Ständigen Vertreter des Vizepräsidenten bestellt.
Seit 2013 bekleidet er diese Funktion selbst. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Nachfolge Maaßens ist Haldenwang mit der Funktion des Präsidenten betraut. Eine geradlinige Beamtenlaufbahn, skandalfrei und unauffällig. Eigentlich spricht alles dafür, Haldenweg die Leitung des Hauses dauerhaft anzuvertrauen. Doch er hat aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Manko: Er gilt als Vertrauter Maaßens und innerhalb des Bundesamtes als „graue Eminenz“. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass Seehofer Haldenwang als Risiko für seine eigene Position einschätzt und sich für einen ihm bedingungslos ergebenen Kandidaten entscheidet. Dann bliebe Haldenwang trotz aller fachlichen Qualifikation für immer die Nummer Zwei.J.H.
