26.01.2022

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09.11.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-18 vom 09. November 2018

MEINUNGEN

In seiner Abschiedsrede als Chef des Bundesverfassungsschutzes vor Geheimdienstchefs aus ganz Europa äußerte Hans-Georg Maaßen am 18. Oktober in Warschau schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung:

„Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ,Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der ,Bild-Zeitung‘ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ,Hetzjagden‘ gab.“





„Sputniknews“ (1. November) zitiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auf dem „Weltkonzil des russischen Volkes“ seine ganz eigene Sicht auf die Masseneinwanderung geäußert habe:

„Wir sehen, welche Anstrengungen heute unternommen werden, um die Welt neu zu formatieren, die Werte der Zivilisation sowie die kulturellen und historischen Räume, die sich im Laufe von Jahrhunderten entwickelt haben, zu zerstören. Ziel ist es, alle Arten gesichtsloser Protektorate zu schaffen.“





Alexander Wallasch sieht in Friedrich Merz vor allem den Vertreter einer globalen Finanz­elite, der „nicht für Deutschland brennt“. In der „Achse des Guten (2. November) schreibt er:

„Wer ... glaubt, Friedrich Merz könnte irgendeine neue ,Klarheit über den Markenkern der CDU‘ schaffen, der gibt dem reanimierten Politiker hier Vorschusslorbeeren mit auf den Weg, die noch schneller im Winde verweht sein werden als bei Martin Schulz, als der die SPD in einer kurzen Supernova über die 30-Prozent-Hürde blähte, bevor die Partei endgültig in sich zusammenfiel.“





Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der „Bild“-Zeitung (5. November) staatlich tolerierten Rechtsbruch:

„Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt. Wir müssen ja feststellen, dass wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben ... Noch immer wird in der EU einfach weitergereicht und fast jedem, der ohne Anspruch nach Deutschland will, ist das fast ungehindert auch möglich.“





In der „Basler Zeitung“ (3. November) betrachtet Markus Somm Merkels Bilanz:

„Obwohl Deutschland blühte wie selten zuvor – nicht zuletzt dank einem künstlich unterbewerteten Euro –, nutzte Merkel diese günstige Lage kaum, um das Land von seiner Steuerlast, von seinen vielen, oft bizarren Regulierungen zu befreien oder anderen liberalen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Stattdessen baute sie den Staat aus, erhöhte die Renten, vertiefte die Bürokratie, verteuerte die Energie.“