29.03.2024

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16.11.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-18 vom 16. November 2018

MELDUNGEN

120,5 Millionen Euro Förderung

Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verkündete am 6. November für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine Fördersumme von 120,5 Millionen Euro für das Jahr 2018. Schon im Mai entfristete sie das Programm mit den Kernzielen „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen“. Somit ist die Weiterführung der auf kommunaler, Landes- und Bundesebene operierenden Förderung auch nach 2019 gesichert. Ganz unumstritten ist die Umsetzung der hehren Ziele jedoch nicht. So verlangte der AfD-Abgeordnete Anton Friesen in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung linksextremer Projekte durch das Programm. CRS





Neue Namensfreiheit

Berlin – Seit diesem Monat dürfen Deutsche und dauerhaft in Deutschland lebende Personen mit mehreren Vornamen deren Reihenfolge bei ihrem örtlichen Standesamt oder bei einem Notar nach ihren Wünschen ändern lassen, ohne dafür wie bisher ein Namensänderungsverfahren durchlaufen zu müssen. Dies macht eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich. Das frühere Prozedere musste aufwendig begründet und in einem meist teuren Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden, während jetzt für die zugehörigen Verwaltungsakte städtischer Behörden nurmehr geringe Beträge zu bezahlen sind – in Frankfurt am Main beispielsweise 32 Euro. Nicht zulässig sind dabei allerdings eine Weglassung oder Hinzufügung von Namen beziehungsweise die Änderung der Reihenfolge oder der Schreibung von Namensbestandteilen mit einem Bindestrich verbundener Doppelnamen. Die selbstständige Auswahl eines Rufnamens aus den vorhandenen Vornamen steht in Deutschland übrigens seit 1959 jedermann frei, sodass hierfür keine Änderung der Namensreihenfolge erforderlich ist.T.W.W.