Während in der Union nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen das Ende der Ära Merkel eingeläutet wird, verharrt die SPD in Schockstarre. Neues Personal ist nicht in Sicht, eine vorgezogene Neuwahl käme einer Katastrophe gleich, und auch eine zweitätige Vorstandsklausur brachte keine neuen Impulse.
Eigentlich hatte die SPD angekündigt, erst nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – über einen Verbleib in der Großen Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, diese Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte vorletztes Wochen-ende auf ihrem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen. Auf einen Sonderparteitag, um über den Verbleib in der großen Koalition abstimmen zu lassen, will die Partei jedoch trotzdem verzichten.
„Wir setzen auf Zusammenhalt“, erklärte Andrea Nahles. Nichts fehle dem Land mehr, „als eine politische Kraft, die für Zusammenhalt steht. Deswegen fangen wir bei der SPD an. Die SPD hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Werte ausgemacht, die dem Land fehlen. Solidarität war es, auch an Gerechtigkeit mangelt es“, sagte die Parteivorsitzende. Zuvor hatte sie noch damit kokettiert, eventuell ihr Amt zur Verfügung zu stellen: „Wenn jemand kommt, der es besser kann, soll er sich melden.“
Nahles sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der Großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es im Stil, aber auch bei konkreten Projekten weitergehe. Mit Blick auf das Rennen in der CDU um den Parteivorsitz sagte Nahles: „Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.“
Altkanzler Gerhard Schröder warnte seine Partei und vor allem Nahles eindringlich vor einem Linksruck. Um Wähler zurückzugewinnen, sollten die Sozialdemokraten mehr auf Wirtschaftsthemen setzen. Das habe sich historisch bewährt.
„Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte.“ In Bayern seien 210000 Wähler von der SPD zu den Grünen gewandert und 180000 zur CSU, den Freien Wählern oder der FDP. „Das sind ja alles keine Linken“, analysierte der Exkanzler, der es vermied, Nahles öffentlich den Rücken zu stärken. Auf die Frage, ob es eine Erneuerung auch an der Spitze der Partei brauche, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende. „Der Mensch ist lernfähig. Das darf auch die SPD-Vorsitzende für sich in Anspruch nehmen.“
Nahles kündigte bis Dezember einen Klärungsprozess innerhalb der Großen Koalition an. Dass die CDU einen Nachfolger für Parteichefin Merkel suche, sei „nicht unser Thema. Wir haben andere, eigene“. Als konkrete Anliegen nannte Nahles den Kampf gegen Kinderarmut, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die Wohnungsnot in Großstädten und die Mindestrente. „Wir haben viel zu tun“, so die SPD-Chefin. Die SPD müsse außerdem klarer in ihren Botschaften werden.P.E.
