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16.11.18 / Schulbauoffensive: Falsch gerechnet / Kosten für Bauprogramm des Berliner Senats drohen aus dem Ruder zu laufen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-18 vom 16. November 2018

Schulbauoffensive: Falsch gerechnet
Kosten für Bauprogramm des Berliner Senats drohen aus dem Ruder zu laufen

Das Land Berlin will bis 2026 für Sanierung und Neubau von Schulen      5,5 Milliarden Euro aufwenden. Die „Schulbauoffensive“ des rot-rot-grünen Senats ist damit schon nach bisheriger Schätzung das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. 

Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus sind indes  Zahlen präsentiert worden, die für erheblich höhere Kosten sprechen: Beim Bau neuer Grundschulen muss mittlerweile mit durchschnittlich 30 Millionen Euro gerechnet werden – kalkuliert wurde vor einem Jahr mit 20 Prozent weniger. Der Pankower Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) wies für seinen Bezirk sogar auf Kostensteigerungen von 30 Prozent hin. Bei einzelnen Gewerken sollen die Preise sogar um 100 Prozent gestiegen sein.

Erst im Oktober hatte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg berichtet, dass die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im vergangenen August im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 und in Brandenburg um 6,1 Prozent zugelegt hatten. Für Berlin soll dies der höchste Anstieg seit 1992 gewesen sein. Die Statistiker beobachten seit drei Jahren einen kontinuierlichen Anstieg der Preise im Bauhandwerk.

Beim Kostenanstieg für das Berliner Schulbauprogramm spielt allerdings nicht nur die allgemeine Preissteigerung eine Rolle. Wie bei anderen Bauvorhaben der öffentlichen Hand ist offenbar auch beim Schulbau mit zu niedrigen Zahlen kalkuliert worden. Als Basis für sein Berechnungen hat der Senat einen sogenannten Gebäude-Scan herangezogen, der auf Daten der Bezirke beruht. Dabei hat es sich allerdings nur um eine Überschlagsrechnung gehandelt, in der zudem eine ganze Reihe von Kostenfaktoren gar nicht einbezogen wurde. 

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge wies darauf hin, dass „Planungshonorare, Ausstattungskosten, Baunebenkosten sowie Unvorhergesehenes“ nicht berücksichtigt worden seien. Zudem sollen in der Anfangskalkulation auch die Kosten für die Gestaltung von Außenanlagen fehlen. Bereits 2017 hatte die Berliner CDU Kritik an der Kalkulation des Senats vorgebracht. Nach den eigenen Schätzungen ging die CDU von einem Sanierungsbedarf von acht Milliarden Euro aus. 

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht in seinem neuen Schwarzbuch erneut die regelmäßig zu beobachtende Explosion der Kosten bei öffentlichen Bauten zum Thema. Gerade Berlin bietet mehrere Beispiele: Starke Abweichungen zwischen den Kalkulationen und tatsächlichen Endkosten gab es etwa bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden und beim Umbau des ZOB in Charlottenburg. 

Beim Großflughafen BER sind die Kosten mittlerweile sogar auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen. Ursprünglich waren weniger als zwei Milliarden angegeben worden. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat in der Architekturzeitschrift „ARCH+“ darauf aufmerksam gemacht, dass große Bauvorhaben auch durch einen Wust von Normen schwieriger geworden seien. „Vor 20 Jahren hatten wir nur 25 Prozent der Normen, die wir heute haben“, so der studierte Stadtplaner. Lütke Daldrup sprach sich dafür aus, Normen auch wieder wegfallen zu lassen, um in Deutschland billiger und effizienter bauen zu können.  N.H.