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16.11.18 / »Über die Hintertür« / Warum Wien die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ablehnt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-18 vom 16. November 2018

»Über die Hintertür«
Warum Wien die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ablehnt
Michael Link

Aus Sorge um die Souveränität des eigenen Landes hat die österreichische im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung ihren Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt beschlossen. „Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss“, hielt Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fest.

Multilateralismus sei auch im Regierungsabkommen als ein wichtiges Ziel festgeschrieben. „Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert“, betonte der Kanzler. Im Fall des UN-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, sagte Kurz. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.

In dieselbe Kerbe schlug Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er befürchtet beim Migrationspakt, „dass daraus ein Gewohnheitsrecht entstehen kann, und über die Hintertür für all jene, die das mittragen, am Ende auch eine Umsetzungsverpflichtung entstehen könnte. Die wenden wir ab, weil es uns auch um die österreichische Souveränität geht, und der sind wir verpflichtet.“

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP verteidigt eine Ablehnung des Migrationspaktes. „Was wir auch in dieser Diskussion wieder einmal erleben, ist die Verwässerung von Asyl und Migration. Asyl ist ein Menschenrecht, aber Migration ist etwas anderes“, begründet Stelzer seine Haltung.

In einem Beitrag auf Facebook warnte indes der ehemalige Bundessprecher der Grünen und jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor einem möglichen Verlust Österreichs an Ansehen in der Staatengemeinschaft. Um die großen Gegenwartsprobleme wie eben jenes der Immigration anzugehen, brauche es „die multilaterale Zusammenarbeit“. Gleichzeitig betonte Van der Bellen, dass der Migrationspakt völkerrechtlich nicht bindend sei.

Klar hinter Van der Bellen stellte sich in dieser Debatte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. „Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO und Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus und Protektionismus“, jubelte Karas auf Twitter.

In dieselbe Kerbe schlug die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Angelika Mlinar von den liberalen Partei „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“. Sie warf der Regierung „Populismus“ und ein „beschämendes Verhalten“ vor. Mlinar verwies darauf, dass die meisten Punkte im UN-Pakt auch in den über Monate verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket stünden.