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16.11.18 / Wo die Steuern bleiben / Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles Schwarzbuch vorgelegt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-18 vom 16. November 2018

Wo die Steuern bleiben
Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles Schwarzbuch vorgelegt
Peter Entinger

In „Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2018/2019“ listet der Bund der Steuerzahler zum 46. Mal die krassesten Fälle von Verschwendung auf. Die in Berlin vorgestellte neueste Ausgabe des jährlich erscheinenden Schwarzbuches offenbart abermals Anekdoten, über die man lachen könnte, wären sie nicht so traurig. Mehr als 100 Beispiele sind in dem Band aufgelistet, in denen Bund, Länder und Kommunen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen sind. Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führten zu einem fragwürdigen, um nicht zu sagen dreisten Umgang mit dem Geld der Bürger, kritisiert der Bund der Steuerzahler in einer Presseerklärung. 

Als größten Verschwendungsfall in der Geschichte Norddeutschlands hat der Bund der Steuerzahler die HSH-Nordbank angeprangert. Immerhin hätten Hamburg und Schleswig-Holstein durch den Verkauf des Kreditinstituts an US-Finanzinvestoren für eine Milliarde Euro eine noch viel teurere Abwicklung verhindern können, heißt es im „Schwarzbuch“. 

Als „Hygienedesaster“ bezeichnet der Steuerzahlerbund den Fall eines Toilettenhäuschens im hessischen Marburg. 2013 habe sich die Stadt an der Lahn eine öffentliche Toilette für 185000 Euro geleistet. Durch einen Fehler aber sei das Abwasser jahrelang in den Fluss geleitet worden und nicht wie angenommen in die Kanalisation. Um den Fehler zu beheben, habe die Stadt noch einmal 25000 Euro drauflegen müssen. „Wenn Steuergeld ausgegeben wird, kann man eine voll funktionstüchtige Gegenleistung erwarten“, schreibt der Verein. 

Ob sich die Vierbeiner in Niedersachsen für diese Gegenleistung bedankt haben, steht nicht in dem Buch. Skurril ist der Fall allemal. In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten, so der Bund der Steuerzahler – und kritisiert die Anschaffung eines 11000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen laut dem Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz. Dabei kann er auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden, in denen bereits Wolfsrudel leben.

Richtig teuer wurde es auch in Erfurt. Dort bekam der Fußballverein FC Rot-Weiß Erfurt vor acht Jahren eine Rasenheizung für sein Stadion. Gesamtkosten: 887313 Euro. Zur Refinanzierung sollte der Fußballverein ein pauschales Nutzungsentgelt von 3000 Euro pro Heimspiel zahlen. Damit hätte nach 16 Jahren die Vorfinanzierung erstattet gewesen sein sollen. Doch daraus wurde leider nichts. Denn der chronisch klamme Verein zahlte kein einziges Mal das Nutzungsentgelt, wie man dem Schwarzbuch entnehmen kann. Warum auch? Einen Vertrag über die Zahlung gab es nie. Um nicht in Erklärungsnöte zu kommen, sagte der Verein bei Frostgraden die Spiele lieber ab – und ließ die Rasenheizung kalt. Sie war bis heute nicht einmal in Betrieb.