Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schlägt seit Jahren konservative politische Positionen in Acht und Bann. Das Konservative sei nicht der Markenkern der CDU. Er scheint die Zeit, bevor Angela Merkel die Partei nach links rück-te, vergessen zu haben. Wie kann ein hochrangiger Funktionär das Bild der Denktradition seiner Partei derart verzerren?
Friedrich Merz, einer der Bewerber für den CDU-Parteivorsitz, ist Laschet ein Dorn im Auge. Merz steht für einen konservativeren Kurs der CDU, und es liegt im Bereich des Möglichen, dass er über den CDU-Vorsitz ins Kanzleramt gelangt. Das freilich wäre für Laschet bitter, hatte er sich doch der Kanzlerin über Jahre nahezu bedingungslos angedient, um sie eines Tages zu beerben. Und so warnt er vor einem „Rechtsruck“ der Partei und vor dem „Fehler“, die Immigration als das größte aller Probleme darzustellen.
Er bezeichnet sich selbst als Repräsentanten der politischen „Mitte“, steht aber realiter an vorderster Front der Linken in der CDU. Indem er „die Migration“ allen Empfindungen der Wähler zum Trotz partout nicht als „größtes Problem“ sehen möchte, scheint er wohl seine schwerwiegenden, von linken Phantasien geprägten Fehler im Umgang mit muslimischen Einwanderern und deren Integration relativieren zu wollen.
Stets dem abstrusen „Kampf gegen Rechts“ huldigend, hatte Laschet jahrelang keinerlei Berührungsängste gegenüber islamischen fundamentalistischen, ja extremistischen Organisationen. Er hofierte die radikalislamische Milli Görüs und die DITIB, die aus Sicht des Bundesverfassungsschutzes immerhin von der türkischen Staatsführung als Instrument genutzt wird, um ihre Ziele auf deutschem Boden durchzusetzen. Er nahm die Ausbreitung der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in der NRW-CDU hin. Und er schmeichelte Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des „Zentralrats der Muslime“, auf fast peinliche Weise. Dieser Zentralrat vertritt türkische Rechtsextremisten und die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“, die der extremistischen, in Ägypten verbotenen Muslimbrüderschaft zugeordnet wird. Dem massiven rechtsextremen türkischen Nationalismus, dem Rassismus und Antisemitismus von muslimischen Einwanderern ist Laschet nie ernsthaft entgegengetreten. Stattdessen hat er die umstrittene Kölner Großmoschee nach Kräften gefördert, die ebenfalls in das Visier der Verfassungsschützer geraten ist.
Dass Laschet auf das Kandidaten-Karussell der CDU aufspringt, wenn es um die Kanzlerschaft geht, ist durchaus denkbar. Soviel steht fest: Mit ihm würde der verheerende Kurs der Flüchtlingskanzlerin fortgesetzt werden – und der CDU das Schicksal der untergehenden SPD blühen.
