Bei der Berliner Justiz ist Anzeige gegen das Bundesverteidigungsministerium er- stattet worden, offensichtlich aus dem Ministerium selbst. Die Anzeige stützt sich auf mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes vom August dieses Jahres. Darin ist von jährlich 150 Millionen Euro die Rede, die das Ministerium für externe Berater zahlt. Diese Summe ist nicht in den Haushaltsplänen wiederzufinden.
Rechungsprüfer stellten nicht nur schwere Verstöße gegen die Vergaberichtlinien fest, sondern kritisierten auch, dass Aufträge völlig ohne Ausschreibungen vergeben wurden. Das ist umso delikater, als Ursula von der Leyen vor fünf Jahren auch mit der Ankündigung ihr Amt angetreten hatte, gerade im Bereich der Beschaffung aufzuräumen. Doch sie scheint das Amigo-System aus dem Ministerium lediglich in ein Amigo-System unter den Beratern verlagert zu haben.
Personalisiert war dieser Vorgang durch die Berufung von Katrin Suder als beamtete Staats- sekretärin. Der bisherige Amtsinhaber wurde in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Suder war Staatssekretärin bis August dieses Jahres. Ihre Qualifikation bestand in vorzüglichen Kenntnissen auf dem Gebiete der Informationstechnologie und dem Nachweis ihrer Karriere bei McKinsey. Heute ist sie Vorsitzende des neu geschaffenen Digitalrates der Bundesregierung.
Suders Virtuosität auf dem Gebiet der Informationstechnologie machte indes die Beschäftigung externer Berater nicht überflüssig, im Gegenteil. Externe Berater, solche von McKinsey und wenige andere, bezogen eigene Büros im Ministerium mit amtlichem Telefonanschluss, ebensolcher Mailadresse samt Briefpapier. Die Tagessätze der externen Mitarbeiten betrugen zwischen 900 und 1700 Euro. Zudem sollen diese externen Berater nach außen hin in hoheitlicher Funktion aufgetreten sein.
Spätestens hier wurde der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit laut, ein weiterer Punkt, wegen dem nun der Ministerin Ärger mit der Justiz droht. Bei diesem Vorwurf reicht ein „bedingter Vorsatz“ für die Strafbarkeit aus, und in den Sozialkassen hat die Justiz einen harten Partner bei der Ahnung dieses Übels. Der Sprecher der Berliner Justizbehörden, Martin Steltner, gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe. Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Eingeweihten aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.
Doch damit nicht genug. Die allzu enge Melange von Verteidigungsministerium und McKinsey bekommt eine zusätzliche Aura durch den Umstand, dass Daniel von der Leyen, einer der Söhne der Ministerin, für McKinsey arbeitet. Er genießt als Associate Anspruch auf eine Gewinnbeteili- gung des Unternehmens.
Kein Wunder, dass die Opposition im Bundestag eine weitere Privatisierung der Beschaffung für die Bundeswehr ablehnt. Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, der auch zuständig ist für die Genehmigung der Beraterbudgets, beginnen sich für den Bericht des Rechnungshofes zu der Berater- und Vergabepraxis des Hauses von der Leyen zu interessieren. Dies umso mehr, als sich bereits herausstellte, dass dem Ausschuss nur ein Bruchteil der in Frage stehenden Verträge überhaupt vorgelegt worden ist.
Der Rechnungshof hat das Ministerium nun dringlich aufgefordert, die Mängel abzustellen, und ihm eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme gesetzt. Es ist schon die Rede davon, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig werden könnte.
