27.04.2024

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23.11.18 / Manuel Ruoff: / Nun doch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-18 vom 23. November 2018

Manuel Ruoff:
Nun doch

Nach einer gewissen Schamfrist, in der Angela Merkel wenigstens so getan hatte, als würde sie deutsche Interessen vertreten und sich gegen Emmanuel Macrons Forderung nach einem Eurozonen-Budget sträuben, zeigt sie sich nun einverstanden. Mehr noch, die Bundesregierung hat sogar angekündigt, sich gegen andere potenzielle Nettozahler dafür stark zu machen. Die Katze ist aus dem Sack.

Wie haben sich die Zeiten geändert. Als es damals darum ging, uns Deutsche für die Europäische Währungsunion (EWU) zu gewinnen, wurden wir auf die angeblich harten Aufnahmekriterien verwiesen, die dafür Sorge trügen, dass nur wirtschaftlich fitte, mit der deutschen vergleichbare Volkswirt- ­schaften in die Union aufgenommen würden. Nun nennen die Befürworter des Eurozonen-Budgets ganz offen als Zweck ihrer Forderung, ökonomische Unterschiede – die es ja eigentlich gar nicht geben dürfte – auszugleichen. Dass dem Gewinn des einen ein entsprechender Verlust des anderen gegenübersteht, lehrt die Mathematik. 

Das Fatale der Umverteilung für Deutschland ist über die akut fälligen Nettobeiträge hinaus die Tatsache, dass sie die Mitgliedschaft in europäischen Gemeinschaften wie der EWU oder der EU für wirtschaftlich starke Staaten abschreckend und für schwache attraktiv macht. Starke treten aus oder denken nicht daran einzutreten, schwache treten ein oder denken nicht daran auszutreten. Das bedeutet nicht nur, dass Deutschland immer mehr zahlen muss, um den ökonomischen Ausgleich herbeizuführen, sondern auch, dass die Ausgleichs- und Umverteilungsphilosophie immer mehrheitsfähiger wird.