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23.11.18 / Asylsucherstrom hält unvermindert an / Die meisten der die EU erreichenden Asylsucher landen über kurz oder lang in Deutschland

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-18 vom 23. November 2018

Asylsucherstrom hält unvermindert an
Die meisten der die EU erreichenden Asylsucher landen über kurz oder lang in Deutschland
Bodo Bost

Noch immer liegt die Zahl der illegalen Einwanderer, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, höher als vor der Asylkrise. Noch immer ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland fast genauso hoch wie die der an den EU-Außengrenzen festgestellten illegalen Einreisen in die EU.

Die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer ist immer noch deutlich stärker als vor der Asylkrise. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind rund 100000 Immigranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. 2013, also vor der aktuellen Massenzuwanderung, waren es laut einer Auswertung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im gesamten Jahr nur rund 89000. 

Den Angaben der IOM zufolge lag nur ein Jahr später die Zahl der Ankünfte mit 252000 fast drei Mal so hoch. Im Jahre 2015 kam es noch einmal zu einer Vervierfachung. Eine Millionen Immigranten kamen in dem Jahr über das Mittelmeer. 2016 waren es immerhin noch 367000, und 2017 gingen die Ankünfte auf 178000 zurück. In diesem Jahr dürften sie bei etwa 140000 liegen, also immer noch über der Zahl von 2013.

Dass Asylsucher und ihre Schleuser sich auch in der Politik Europas auskennen, beweisen die Einwanderungsrouten, die sich im letzten Jahr entsprechend den Regierungswechseln in Südeuropa geändert haben. In Italien, das eine neue, EU-skeptische Regierung bekommen hat, die fast keine Asylsucher mehr über das Meer ins Land lässt, sind die Ankunftszahlen auf fast Null zurückgegangen. 

Anders dagegen in Spanien, das im Laufe des Jahres eine neue Links-Regierung erhalten hat. Während 2013 nur 3041 Immigranten über spanische Küsten nach Europa kamen und in den darauffolgenden Jahren kaum mehr, waren es im laufenden Jahr schon fast 48000 und damit fast genauso viele wie über die Küsten aller übrigen südeuropäischen Länder zusammen. In Afrika hat sich sehr schnell herumgesprochen, dass die Links-Regierung in Spanien die Grenzkontrollen auf Kosten der mitteleuropäischen Partnerländer gelockert und teilweise ganz abgeschafft hat. Die Zahl der Ankömmlinge beschleunigt sich Monat für Monat weiter. Im September waren es noch 270 pro Tag, im Oktober bereits 360. 

In Deutschland wurden 2018, wie in den Vorjahren, bis Ende September 142000 Asylanträge gestellt. Es wurden damit mehr Anträge gestellt, als an allen Außengrenzen der EU illegale Grenzübertritte festgestellt. Das heißt, dass es eine starke Binnenwanderung in der EU Richtung Deutschland gibt und/oder dass ein großer Teil der illegalen Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU gar nicht festgestellt wurde. In der Zeit von 2013 bis heute nahm Deutschland fast so viele Asylbewerber auf, wie offiziell an den Mittelmeerküsten ankamen. Laut IOM-Daten kamen in dem Zeitraum rund zwei Millionen Immigranten in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an. In Deutschland wurden seither bis Ende September laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 1,9 Mil­lionen Asylanträge gestellt. Die IOM bezieht ihre Zahlen von den Küstenwachen und Innenministerien der jeweiligen Länder, nicht von den dortigen Asylbehörden. 

Trotz des seit Jahren bekannten Missverhältnisses zulasten Deutschlands erwecken einige deutsche Politiker und Medien immer noch den Eindruck, dass die Mittelmeerstaaten am stärksten von der Zuwanderung durch Asylsuchende betroffen seien. Wenn von den zwei Millionen angelandeten Asylsuchern in den Mittelmeerstaaten 1,9 Millionen nach Deutschland weitergereist sind, befinden sich dort noch ganze 100000. Wegen diesen dürfe Deutschland jetzt die „Ankunftsländer wie Italien und Spanien nicht alleine lassen“, forderte zuletzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Nach wie vor kann die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben werden, meistens wegen ungeklärter Identität. Dies scheint sich schon lange herumgesprochen zu haben, denn immer weniger der volljährigen Asylantragsteller legen ihre Papiere beim Antrag vor, wie sie es eigentlich müssten. Im ersten Halbjahr 2018 waren es noch knappe 38 Prozent, die Identitätspapiere vorlegten. Dem BAMF ist bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber „seiner Identitätspapiere bewusst“ entledigt, um nicht abgeschoben werden zu können. Aber auch papierlose Antragsteller mit Phantasienamen wie „Micky Mouse“ können als asylberechtigt anerkannt werden.

Wenn es nicht auf anderem Wege gelingt, den Herkunftsstaat festzustellen, ist eine Abschiebung ausgeschlossen. Laut dem Bundesinnenministerium hatten 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier keine Ausweise dabei. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren es sogar 97 bis 99 Prozent.