Im vergangenen Jahr kamen bereits die siebtmeisten Asylbewerber aus Georgien. In diesem Jahr könnte die Kaukasusrepublik sogar die Türkei überholen und auf Platz sechs der Herkunftsländer aufrücken. Von den 6340 Asylverfahren von Georgiern, die 2017 in Deutschland entschieden wurden, endeten lediglich rund 130 mit einer Entscheidung, welche die Antragsteller dauerhaft oder zumindest vorläufig vor der Abschiebung schützt. Dies entspricht einer Schutzquote von gerade einmal zwei Prozent, Tendenz fallend, denn Georgien ist das demokratischste Land der Region, es strebt in die Europäische Union und in die NATO.
Wegen dieser Nähe zur EU hatte diese die Visumspflicht aufgehoben. Angesichts des offenkundigen Missbrauchs fragt sich nun Brüssel, ob nun erstmals ein neuer Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit genutzt werden sollte. Dieser kann sowohl bei einem erheblichen Anstieg der Zahl unbegründeter Asylanträge aktiviert werden als auch, wenn die Einreisenden für Sicherheitsprobleme sorgen. Beides ist der Fall.
Doch die zuständige EU-Kommission scheut die Anwendung des Mechanismus. Zumindest vorerst will sie weiter versuchen, den Missbrauch der Visumfreiheit durch Georgier durch eine enge Zusammenarbeit mit deren Regierung einzudämmen. So hat laut der EU Georgien beispielsweise eine öffentliche Kampagne zugesichert, die dessen Staatsbürgern die Aussichtslosigkeit eines Asylantrags in EU-Staaten deutlich machen soll. Ein Versuch, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, wodurch abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden könnten, ist jedoch an der Blockade der Grünen gescheitert.
Nach dem Wegfall der Visumspflicht für georgische Bürger im Jahr 2017 verdreifachte sich in Deutschland die Anzahl der Asylbewerber aus Georgien. Im Jahr 2018 wurden bislang 3000 Anträge registriert. Angaben der georgischen Botschaft zufolge ist neben dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen das Land Sachsen am stärksten betroffen. Dort arbeitet die Georgierin Eter Hachmann, die vor acht Jahren legal nach Deutschland kam, für den Verein Ausländerrat. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Dresden brachte gegenüber einer Zeitung ein einfaches Beispiel. Ein Asylbewerber bekomme vom deutschen Staat eine kostenlose Unterkunft und rund 400 Euro Taschengeld, was nach deutschen Maßstäben bescheiden sei. Ein Paar könne auf 800 Euro kommen. Das sei fast das Vierfache des Durchschnittsgehalts in Georgien. Dafür lohnt sich ein Flugticket ins Asyl, zumal dabei die Kosten für den Schleuser wegfallen.
Im September und Oktober flogen zwei Charterflugzeuge mit etwa 100 georgischen Bürgern an Bord von Leipzig nach Tiflis. Die Kosten für die Abschiebung von Immigranten mit einem Charterflug betragen bis zu 95000 Euro. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums befinden sich in dem Bundesland derzeit noch 511 georgische Staatsbürger, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Sehr hoch ist nach Auskunft des sächsischen Justizministeriums auch der Anteil georgischer Häftlinge in den Gefängnissen. Georgien liegt an vierter Stelle nach Polen, Tunesien und Libyen. Die Ausgaben allein für Übersetzer haben sich in den letzten drei Jahren verfünffacht. Georgisch gehört zu den Sprachen mit steigender Nachfrage nach Übersetzern bei Polizei, Gerichten und in Krankenhäusern.B.B.
