Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, steht unter Druck. Eine Wahlkampfspende aus der Schweiz in Höhe von rund 130000 Euro, die im September 2017 an ihren Kreisverband am Bodensee floss und die mittlerweile zurückgezahlt wurde, beschäftigt Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung. Sollte es sich um eine illegale Parteispende halten, könnte der Partei eine Strafzahlung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro drohen. Zudem es noch eine weitere Spende aus Belgien gab, die aber recht zügig zurückgereicht wurde. 

Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen – und zwar in unbegrenzter Höhe. Spenden dürfen sowohl einzelne Personen als auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Die Kriterien dafür sind im Parteiengesetz in Paragraf 25 geregelt. 

Verboten sind allerdings Spenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, wenn sie die Höhe von 1000 Euro überschreiten. Es sei denn, es handelt sich um Geld eines EU-Staatsbürgers beziehungsweise eines Un­ternehmens, dessen Anteile zu mehr als 50 Prozent in EU-Hand sind. Spenden ab einer Höhe von 50000 Euro müssen zudem der Bundestagsverwaltung angezeigt werden.

Die AfD erklärte bislang, sie wisse nicht, woher die Spende stamme. Bei dem eingeschalteten Schweizer Unternehmer handelt es sich offenbar um einen Strohmann. Ärger um nicht korrekt behandelte Spenden hatten allerdings schon andere Parteien. Die Diskussion um verschleierte Geldflüsse zur CDU schadete dem Ansehen des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, der sich bis zu seinem Tod weigerte, die Namen der Spender offenzulegen. Zuvor hatte die Union in seinem Heimatverband Rheinland-Pfalz bereits in den 80er Jahren für eine handfesten Skandal gesorgt, weil sie Gelder über „Staatsbürgerliche Vereine“ und den Umweg Lichtenstein in die eigene Kasse umgeleitet hatte. 

Vor einigen Jahren musste die Mainzer CDU einräumen, ihren Wahlkampf im Jahr 2006 illegal finanziert zu haben. Die Sache kam vor Gericht. Es gab Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Julia Klöckner, die neue Landesvorsitzende, distanzierte sich heftig von den Praktiken ihres Vorgängers Christian Baldauf.

Auch die SPD hat eine unrühmliche Vergangenheit. In Hessen wurden in den 70er Jahren verdeckte Gelder in die Kasse der Frankfurter Sozialdemokraten geleitet. In Regensburg wurde Anfang 2017 Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls ein Bauunternehmer sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der verdeckte Spendenflüsse organisiert haben soll.

Dennoch fließen immer mehr Gelder in die Kassen der Parteien. In Wahljahren steigen die Großspenden für Parteien traditionell an. Aber 2017 war der Anstieg besonders ausgeprägt. Insbesondere die CDU mit 1,7 Millionen und die FDP mit 970000 Euro profitierten von dem Zuwachs an Großspenden. Auf sie entfielen 

93 Prozent der Großspenden über 50000 Euro im Jahr der Bundestagswahl. Interessant: Vor der Bundestagswahl 2012 erhielt die CDU fast 700000 Euro vom Autobauer BMW. „Die haben die Partei gekauft“, kommentierte damals der Nachrichtensender NTV.P.E.