Strafantrag wegen Hessen-Wahl

Frankfurt am Main – Ramin Peymani, FDP-Kreistagsmitglied im hessischen Main-Taunus-Kreis, und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel haben bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober gestellt. Offiziell heißt es, bei der (mittlerweile korrigierten) Stimmenauszählung sei es zu „Pannen“ gekommen. Die Antragsteller hegen jedoch Zweifel und vermuten bewusste Fälschung, da die Fehler zulasten bestimmter Parteien (CDU, FDP, AfD) gegangen seien. Hätte es sich bloß um „flächendeckende Schlamperei“ gehandelt, hätten die Fehler zu Lasten aller Parteien gehen müssen, so die beiden in der Begründung ihres Strafantrags.H.H.

Umwelthilfe in der Kritik

Stuttgart – Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg will auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember beantragen, dass die Partei die Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) infrage stellt. Es ist der Bezirksverband von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger. Das berichtet das „Handelsblatt“. Parallel haben bis 17. November 61000 Bürger eine Online-Petition unterzeichnet, die Gleiches fordert. Der Parteitagsantrag wird vermutlich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur weiteren Beratung übertragen, heißt es. Die DUH steht federführend hinter den Klagen zur sogenannten Dieselkrise. Kritiker werfen dem Verein vor, sich unter anderem von Toyota finanzieren zu lassen und mit „hemmungslosen Klagen“ der deutschen Autoindustrie erheblichen Schaden zuzufügen. Die DUH erhält zudem auch Gelder von Bund und Ländern sowie privaten Spendern.H.H.