19.04.2024

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23.11.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-18 vom 23. November 2018

MELDUNGEN

Weitere Staaten gegen UN-Pakt 

Reval – Auch Estland, Polen und Israel werden dem UN-Migra­tionspakt (GCM) nicht beitreten. Wie Estlands Regierungschef Jüri Ratas mitteilte, hat man sich in der Koalitionsregierung nicht auf eine Zustimmung einigen können. Jus-tizminister Urmas Reinsalu von der konservativen Partei „Pro Patria“ fürchtet, dass aus dem Pakt internationales Gewohnheitsrecht wird. Kurz zuvor hatte auch Bulgarien seine Ablehnung des GCM bekanntgegeben. Neben den vier Staaten wollen auch die USA, Tschechien, Österreich, Ungarn und Australien dem Pakt fernblieben. Der GCM soll am 11. Dezember im marokkanischen Marrakech unterzeichnet werden. Die deutsche Bundesregierung will dem Pakt mit Unterstützung aller Bundestagsparteien bis auf die AfD zustimmen.   H.H.





Macron rutscht immer tiefer

Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron rutscht in den Beliebtheitswerten immer tiefer. Laut einer Umfrage im Auftrag des Magazins „Paris Match“ erzielt er nur noch bei 33 Prozent der Franzosen Zustimmung, acht Punkte weniger als einen Monat zuvor. Mittlerweile hat ihn sogar sein unbeliebter sozialistischer Vorgänger François Hollande mit 36 Prozent überholt. Der einst in Affären verstrickte Bürgerliche Nicolas Sarkozy darf sich über 39 Prozent Zustimmung freuen. Vor allen dreien rangiert die Ex-Ministerin und erfolglose sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal. Ihr fliegen die Sympathien von 47 Prozent der Franzosen zu. Derzeit macht der französischen Regierung ein landesweiter Aufstand gegen Steuererhöhungen auf die ohnehin stolzen Spritpreise das Leben schwer. Blockaden überziehen das Land.  H.H.