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23.11.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-18 vom 23. November 2018

MEINUNGEN

René Zeyer sieht Deutschland ins Chaos rutschen. In der „Basler Zeitung“ (17. November) warnt er:

„Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äußert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans ... Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg ... Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls.“





Holger Appel warnt in der „Frankfurter Allgemeinen“         (15. November) vor einer zerstörerischen Kampagne gegen das Auto, welche gerade Deutschland hart treffen werde:

„Es ist hohe Zeit, denjenigen, die es erst auf den Verbrennungsmotor und dann auf die individuelle Mobilität abgesehen haben, entschieden entgegenzutreten und der Vernunft eine Rettungsgasse zu bilden. Oder wenigstens dem Diesel eine Adventskerze anzuzünden. Obwohl: Die verursacht 200 Mikrogramm Stickoxid. Der Luft an der Straße sind 40 erlaubt.“





Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung sollte das Ziel der Emanzipation sein, fordert die frühere Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) in der „Welt“ (16. November) und spricht sich strickt gegen das Projekt von Kanzlerin Merkel aus, überall die Geschlechterparität durchzusetzen:

„Wer die (Gleichstellung) fordert, muss entweder jegliche biologische Unterschiede im Verhalten der Geschlechter leugnen. Oder er muss die Präferenzen von Männern und Frauen ignorieren. So oder so kommt er um einen Staat, der permanent lenkend und korrigierend in das Leben seiner Bürger eingreift, nicht herum. Wer Quoten, gar die Parität fordert, sollte sich dessen bewusst sein.“





Jan Fleischhauer schlägt auf „Spiegel online“ (15. November) in die gleiche Kerbe und weist den Vorstoß von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu Geschlechterparität in den Parlamenten zurück:

„Wer Repräsentation an die geschlechtliche Wirklichkeitsabbildung bindet, der öffnet ein Tor zur Hölle. Wenn für die staatsbürgerliche Gleichheit nicht mehr Alter (18 Jahre) und Staatsangehörigkeit als ausreichend gelten, wird sich unweigerlich die Frage stellen, ob auch andere Gruppen gemäß ihrer gesellschaftlichen Stellung angemessen in den Parlamenten vertreten sind.“





Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta kritisiert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (15. November) die neuesten Dieselfahrverbote:

„Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist. Die Spielräume, die es beim Aufstellen der Messstationen gibt, dürfen nicht nur so genutzt werden, um Höchstwerte aufzuspüren.“