Der Protest gegen höhere Spritpreise ist zum Generalangriff auf die Pariser Elite angewachsen. Für Deutschland ein Warnsignal.

Die Protestwelle der französischen „Gelbwesten“ löst bei den Tonangebern in Politik und Medien Verunsicherung aus. Bestes Anzeichen für Nervosität gegenüber Bürgerprotest ist der Versuch, die Protestierer an den rechten Rand zu drücken oder gewalttätige Splittergruppen in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu hieven. Beides ist in den Berichten über die Vorgänge im Nachbarland bereits zu beobachten.

Entzündet hatte sich die Welle am Plan höherer Spritsteuern, die viele Franzosen, gerade im ländlichen Raum, nicht mehr hinnehmen wollten. Schnell aber weitete sich der Widerstand der „Gelbwesten“ gegen die Regierung von Präsident Macron an sich und das gesamte politische Establishment aus, das sich mit seiner Abgehobenheit vom Volk entfernt habe. Die Erhöhung der Kraftstoffsteuer war das Symbol für diese Abgehobenheit: Eine privilegierte Kaste, der die Preise nichts ausmacht, beruhigt ihr „ökologisches Gewissen“ auf Kosten der breiten Masse.

Die SPD versucht in Deutschland, mit Attacken auf Hartz IV den Anschluss an die „kleinen Leute“ zurückzugewinnen. Ihr sollte Frankreich eine Warnung sein: Auch Macron hatte in seiner Not staatliche (also: steuerfinanzierte) Sozialmaßnahmen für Geringverdiener versprochen als „Ausgleich“ für die höheren Spritsteuern, um so die Bürger wieder auf seine Seite zu ziehen. Doch damit fachte er die Wut erst richtig an. Statt sozialer Almosen wollten sie „würdevoll und anständig von dem leben, was wir verdienen“, schmetterte die heimliche Sprecherin der „Gelbwesten“, Jacline Mourand, solche Bestechungsversuche ab. Die Bretonin arbeitet und lebt von weniger als 1000 Euro im Monat.

Der letzte integere Politiker Frankreichs sei General Charles de Gaulle gewesen, sagt Mourand und macht damit klar, dass es sich nicht um eine Bewegung egoistischer Anspruchsdenker handelt, sondern um stolze, hart arbeitende Bürger. 

Eine Bewegung mithin, mit der nicht bloß Macron, sondern ebenso die deutsche SPD überfordert wäre, weil sie dem Bild jener alten, selbstbewussten Schicht der Arbeiter, kleinen Angestellten und Selbstständigen gleicht, welche die Partei gründlich vergessen (oder verraten?) hat und welche selbst an der linksgewendeten Union zu zweifeln beginnt. Von den Grünen ganz zu schweigen.

Dieser Schicht werden auch in Deutschland immer größere Lasten aufgebürdet und Zumutungen abverlangt. Steuern und Abgaben steigen, trotzdem kommt der Staat seinen Kernaufgaben immer schlechter nach. In Deutschland äußert sich die wachsende Wut dieser Mittelschicht jedoch eher verhalten oder fokussiert sich auf einzelne Themen wie Immigration oder innere Sicherheit. Die Frage ist zudem, ob die Deutschen die gleiche Kraft und Entschlossenheit aufbringen wie ihre französischen Nachbarn.