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30.11.18 / Unterwürfiger Bittgang / Warschau bittet Washington um dauerhafte US-Militärbasis in Polen – Bevorzugter Name: Fort Trump

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-18 vom 30. November 2018

Unterwürfiger Bittgang
Warschau bittet Washington um dauerhafte US-Militärbasis in Polen – Bevorzugter Name: Fort Trump
Florian Stumfall

Grundlage der Außenpolitik der USA, von NATO und EU ist neben dem sogenannten Kampf gegen den Terror eine angenommene Bedrohung durch Russland. Diese im Besonderen dient als Rechtfertigung etwa der rund 1000 Militärbasen, welche die USA in aller Welt unterhalten – gegenüber neun russischen militärischen Auslands-Posten. Jetzt soll in Polen eine weitere entstehen, die nach polnischen Vorstellungen Fort Trump heißen soll.


Diese US-Basis unterscheidet sich, bereits vor ihrem Entstehen, grundlegend von den allermeisten anderen, denn während die USA zum Beispiel im Pazifik oder im Indischen Ozean ganze Völker von ihrer Heimat deportiert haben, um Platz für ihr Militär zu schaffen, ist es Polen selbst, das darum bittet, für die US Army die Rolle des Gastgebers spielen zu dürfen. Polens Präsident Andrzej Duda hat deshalb sogar angeboten, sein Land werde sich mit zwei Milliarden US-Dollar am Bau einer Militärbasis beteiligen. 

Eigentlich will Polen sogar zwei US-Basen. Eine stellt man sich in Divisions-Stärke vor, also je nach Waffengattung mit 10000 bis 25000 Mann, eine zweite soll die Stärke einer Brigade haben, das heißt, 1000 bis 5500 Mann. In Warschau scheint man offenbar anzunehmen, dass der Wunsch an Washington dann eher Gehör findet, wenn man dem US-Präsidenten ein wenig schmeichelt. Daher kommt der Vorschlag der Namensgebung „Fort Trump“ von der polnischen Seite. Duda unterstützt den Plan vorbehaltlos: „Ich bin äußerst erfreut über die Präsenz von bewaffneten US-Kräften auf polnischem Territorium … Ich möchte sehr gerne für uns eine permanente Basis in Polen haben, welche wir Fort Trump nennen würden. Ich glaube fest daran, dass das möglich ist. Ich bin davon überzeugt, dass so eine Entscheidung im polnischen Interesse liegt und im Interesse der Vereinigten Staaten.“

Wenn die USA schon in anderen Fällen für die Errichtung von Militärbasen Gewalt haben anwenden müssen, wollen sie sich dem polnischen Liebenswerben natürlich nicht glattweg verschließen. Der US-Kongress hat daher das Pentagon beauftragt, bis zum 1. März des kommenden Jahres eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, verbunden mit einer Expertise, ob und inwieweit die dauerhafte Präsenz von US-Truppen in Polen im Interesse Washingtons liege. Der eventuelle Namensgeber der Basis, Präsident Donald Trump, sagte dazu: „Wir betrachten es sehr ernsthaft. Ich weiß, Polen mag diese Idee sehr, und es ist etwas, was wir prüfen. In der Tat.“

Keinerlei Zweifel am Entstehen von Fort Trump zeigt der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blazczak. Die Einrichtung werde „zweifellos“ entstehen, ließ er wissen. Gegenstand von Verhandlungen seien lediglich Einzelheiten über die Art der Einheiten und technische Abläufe. Was völlig außer Frage steht, ist der Beweggrund, der Polen zu dem doch ziemlich unterwürfigen Bittgang veranlasst. Duda macht auch hier keine Geheimnisse: „Polen ist ein Bollwerk gegen die russische Bedrohung“, so der Präsident, und sein US-Kollege Trump setzt hinzu: „Ich denke, es ist eine sehr aggressive Lage. Ich denke, Russland hat aggressiv gehandelt. Sie respektieren Macht. Sie respektieren Stärke. Sie respektieren Stärke, wie es jeder tut, und wir verfügen über die größte Stärke in der Welt, insbesondere jetzt.“

Allerdings sind in Washington die Würfel trotz Trumps Wohlwollen in dieser Sache noch nicht gefallen. Ausgerechnet ein notorischer Scharfmacher wie der frühere NATO-Oberbefehlshaber Frederick B. Hodges hält polnische US-Basen für keine gute Idee. Es wäre ein „unvernünftiger Zug“, wenn man sich von Polen dazu verleiten ließe. Dies würde „russische Ängste nähren“ und könnte zu einer weiteren Spaltung der NATO führen. Außerdem sei bereits jetzt eine „adäquate Abschreckung gegen einen möglichen russischen Angriff“ gewährleistet.

Tatsächlich lassen Pläne, eine US-Militärbasis in Polen zu errichten, Russland nicht unberührt. So erklärte der Abgeordnete Franz Klinzewitsch, ein Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, vor wenigen Tagen: „Wenn ein solcher Stützpunkt eingerichtet wird, werden wir die Zielvorgaben für unsere Raketen entsprechend ändern, um die Bedrohung zu lokalisieren. Das steht fest, denn eine solche Basis wäre für uns eine Bedrohung.“ Darüber hinaus denkt man in Moskau daran, Weißrussland in eine neue Verteidigungsstrategie einzubeziehen. Nach den Worten des Vize-Außenministers Alexander Gruschko verfügen die beiden Länder über ein ausreichendes militärtechnisches Potenzial, um ihre Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Gruschko ergänzte an die polnische Adresse: „Dies wird die Demonstration dessen sein, dass jene Länder, die ausländische Truppen auf ihr Territorium rufen, nicht nur ihre Sicherheit festigen, sondern sich auch selbst erhöhter Gefahr aussetzen.“

Polen ist seit 1999 Mitglied der NATO und beherbergt seit Jahren US-Truppen auf seinem Hoheitsgebiet. Auch hier bedienen sich die USA des sogenannten „Rotierens“, mit dem sie den Eindruck erwecken wollen, ihre Truppen seien nicht dauerhaft stationiert, sondern nur vorübergehend und auf Widerruf. Dabei ist die Präsenz der US-Army in Osteuropa während der vergangenen Jahre stetig gewachsen. Erst im Oktober schickten die USA eine weitere mechanisierte Brigade nach Polen. Anfang Mai wurde die 1. Panzerbrigade mit annähernd 4000 Mann von Fort Hood, Texas, nach Polen verlegt. Über den ganzen Sommer waren im Internet endlose US-Militär-Konvois in Richtung Osten zu beobachten.