22,6 Milliarden für Asylsucher

Berlin – Die „flüchtlingsbezogenen Belastungen“ im Bundeshaushalt machen in diesem Jahr voraussichtlich 22,6 Milliarden Euro aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. In dem Betrag sind demnach auch 3,1 Milliarden Euro Integrationsleistungen enthalten. In den beiden vorangegangenen Jahren betrugen diese Belastungen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zufolge zusammen 41,65 Milliarden Euro. Danach waren dies im Jahr 2016 20,43 Milliarden Euro und im Jahr 2017 21,22 Milliarden Euro. Größte Einzelkategorien waren die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen mit 15,82 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sowie die Fluchtursachenbekämpfung mit 13,82 Milliarden Euro. J.H.

Mehrheit gegen den »Soli«

Köln – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, welche Einkommensgruppen die Hauptlast des Solidaritätszuschlags getragen haben beziehungsweise noch tragen. Demnach werden bis Ende 2019 die oberen zehn Prozent der Steuerzahler insgesamt 138 Milliarden Euro gezahlt haben. Das entspricht rund 57 Prozent der gesamten Soli-Einnahmen von 331 Milliarden Euro seit 1995. Die unteren 60 Prozent der Steuerzahler haben dagegen zusammengerechnet nur sieben Prozent des Solidaritätszuschlags finanziert. Für den Bundeshaushalt hätte die Abschaffung des Steuerzuschlags nur eine vorrübergehende Auswirkung: Wenn der Bund den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffte, würde er der IW-Studie zufolge bei den Steuereinnahmen bereits im Folgejahr wieder das Niveau des Jahres vor der Abschaffung erreichen – und sogar übertreffen. Laut einer repräsentativen Civey-Umfrage sind 60 Prozent der Deutschen dafür, den Soli sofort abzuschaffen.J.H.