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30.11.18 / »EU nicht kaputt machen« / Wahlparteitag: AfD will sich mehr um die Europa-Politik kümmern

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-18 vom 30. November 2018

»EU nicht kaputt machen«
Wahlparteitag: AfD will sich mehr um die Europa-Politik kümmern

Alarmiert durch stagnierende Umfragen und den Spenden-Skandal sucht die AfD die Flucht nach vorne. Die Europa-Politik soll wieder stärkeren Platz einnehmen, bei der EU-Wahl im kommenden Frühjahr hofft die Partei auf ein fulminantes Ergebnis. 

Noch ist Parteichef Jörg Meuthen allein in Straßburg. Doch das liegt nicht daran, dass die AfD 2014 so schlecht abgeschnitten hat. 7,1 Prozent wählten damals die Euro-Kritiker, doch von den sieben Abgeordneten, die für die AfD ins EU-Parlament einzogen, ist der Partei keiner übrig geblieben. Bernd Lucke, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Hans Olaf Henkel und Ulrike Trebesius verließen die Partei bereits im Sommer 2015, Marcus Pretzell vor einem Jahr. Beatrix von Storch blieb der AfD erhalten, wechselte aber in den Bundestag. Meuthen nahm ihren Platz ein. Und nun führt der Chef die Liste selbst an. Insgesamt 40 Kandidaten will die AfD aufstellen, Mitte November schaffte sie es in Magdeburg nach einem zähen Wahlverfahren gerade einmal, 13 zu wählen. Im Januar wird es weitergehen. Meuthen hält die Verluste seiner Partei in aktuellen Wählerumfragen nicht für den Beginn einer Trendwende. Die Affäre um Spenden aus dem Ausland, die Debatte über eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sowie „die mediale Bearbeitung von Chemnitz“ hätten der AfD nicht gutgetan, sagte der 57-Jährige am Rande der AfD-Wahlversammlung in Magdeburg. „Das sind jetzt kleine Rückschläge“, die aber an der grundsätzlichen Aufwärtsbewegung nichts änderten.

In den aktuellen Umfragen liegt die Partei zwischen zwölf und 15 Prozent und damit immer noch im Bereich des Bundestagswahlergebnisses. Für die EU-Wahl rechnet Meuthen „mit mindestens 15 Prozent“, was dazu führen könnte, dass die AfD zwischen 13 und 18 Mandate bekommen könnte. Auf Platz Zwei setzte sich nach einem regelrechten Abstimmungsmarathon der Essener Ratsherr Guido Reil durch. Vorneweg der Professor und hintendrein der Malocher aus dem Ruhrgebiet – für Reil war das von Anfang an eine Traumkombination: „Ich hole euch die Stimmen der Arbeiter“, rief er und reagierte auf Vorbehalte, die es auch in der Partei gibt. „Die einfachen Leute lieben mich“, beteuerte Reil, aber eben nicht das Establishment: „Das war bei der SPD schon so und das ist bei der AfD nicht anders.“ Viel war im Vorfeld über die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei spekuliert worden, es gab Befürchtungen, es könnten sich Kandidaten aus dem Umfeld des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsetzen.

Dies war aber offenkundig nicht der Fall. Auf Platz Drei kam der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Maximilian Krah, der zuvor lange der CDU angehört hatte. Das Rennen um Platz Vier gewann der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Lars-Patrick Berg, der dem wirtschaftsliberalen Flügel zugerechnet wird. Auf Platz Fünf kam überraschend der frühere Diplomat Bernhard Zimniok aus Bayern. Platz Sechs belegte der frühere stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest.

„Wir wollen die EU nicht kaputt machen“, man wolle sie auf das zurückführen, warum es sie gebe, als ein „Europa der Vaterländer“, erklärte Meuthen.P.E.