19.04.2024

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30.11.18 / Steuergeld für Linksextreme

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-18 vom 30. November 2018

Steuergeld für Linksextreme
Theo Maass

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) behauptet, 2017 hätten sich 267 Angriffe von Neonazis, 947 antisemitische Vorfälle und 324 homo- und transfeindliche Taten ereignet. Die Zahlen stammen von Opferberatungsstellen. Behrendt glaubt, das alles unter „rechter Gewalt“ subsummieren zu können. Das ist eine dreiste Irreführung. Inzwischen wird hinterfragt, wie rechte Straftaten in die Statistik kommen. Jeder, der ein Hakenkreuz an die Wand schmiert, egal ob Antifa, Immigrant oder „richtiger“ Nazi, kommt in die Statistik der rechten Straftaten. Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Und was haben die 947 antisemitischen Vorfälle sämtlich unter der Rubrik „rechte Gewalt“ zu suchen? Die Zahl dieser Vorfälle hat drastisch zugenommen mit der Asylflut von 2015. Die gleiche Ursache haben vermutlich die beklagten 324 homo- und transfeindlichen Taten. 

Um rechter Gewalt zu begegnen, greift Behrendt in die Steuerkasse und finanziert mit 60000 Euro eine neue Werbe-Kampagne: Mit Plakaten, auf Postkarten und in sozialen Medien soll sie in den kommenden sechs Wochen auf den Opferfonds „Cura“ aufmerksam machen. Der Verein hilft nach eigenen Angaben seit 1993 Opfern rechter Gewalt. Schaut man näher hin, gibt es eine Querverbindung zur linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung, der wiederum die frühere Stasizuträgerin  Anetta Kahane vorsteht und die großzügig mit Staatsmitteln finanziert wird. Folgerichtig ließ sich Behrendt grinsend mit Kahane ablichten, um für die Aktion zu werben. 

Kaum anzunehmen, dass durch die Aktion tatsächlich Spenden von Normalbürgern eingeworben werden. So sieht es eher nach einer verdeckten Staatsfinanzierung dieser Vereine aus. Natürlich ist auch der Werbefaktor zu beachten. Das wird sich wohl auch die weitgehend erfolglose Filmemacherin Mo Asumang gesagt haben, als sie sich entschloss, die Aktion mit ihrem guten Namen zu unterstützen und dafür einen Platz auf dem Werbefoto mit Behrendt und Kahane ergatterte. 

Kahane beklagte die fehlende Spendenbereitschaft. In den vergangenen Jahren kamen durch Spenden zwischen 20000 und 30000 Euro im Jahr zusammen. Das reiche nicht für die vielen Aufgaben: „Dabei brauchen die Menschen das sehr dringend“, so Kahane. „Kosten für psychologische Beratungen können wir oft nicht übernehmen, weil das unser Budget übersteigt“, meint sie. Menschen, die keine Versicherungen haben, könnten dann ihr Trauma nicht richtig verarbeiten. Das glauben wir gerne, Frau Kahane, nur fragt sich, welche Menschen meinen Sie? Ihre Mitarbeiter und die anderer NGOs? Oder den Normalo auf der Straße?