Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in Berlin Fahrverbote auf der Stadtautobahn A 100 durchsetzen. „Die A 100 muss zwingend in den Blick genommen werden“, fordert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die Verkehrsschlagader A 40 gehört.
Die Gefahr der Stickoxidwerte ist zwar umstritten, da eine Gesundheitsbelastung laut Lungenfachärzten gar nicht besteht. Die Verwaltungsgerichte interessiert das aber nicht. Für die Berliner Stadtautobahn könnte es sein, dass selbst die von den Grünen nominierte Verkehrssenatorin Regine Günther gegen die DUH vorgeht.
In einer Modellrechnung der DUH für Berlin wird von hohen Stickoxidwerten in der Nähe des Messegeländes ausgegangen. Dort fahren täglich 80000 Fahrzeuge über die A 100 nahe dem Funkturm. Der Senat versucht abzuwiegeln: Man halte Fahrverbote auf der Stadtautobahn dennoch für extrem unwahrscheinlich.
Bereits jetzt soll das Land Berlin auf insgesamt 117 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern Fahrverbote prüfen. Längst ist die Vorgehensweise der DUH zu einem bundesweiten Politikum geworden. Von CDU, AfD und FDP ist zu hören, dass diesem „Abmahnverein“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden solle. Auch die Anerkennung als klageberechtigter Verbraucherschutzverband steht in der Kritik. Der Berliner Senat will das schriftliche Urteil prüfen und über eine etwaige Berufung entscheiden. Derweil gibt sich die DUH siegessicher. F.B.