»Fake-News« in Frankreich

Paris – Am 20. November hat die französische Nationalversammlung mehrheitlich ein Gesetzespaket gegen Gerüchte und Falschaussagen beschlossen. Ein Gesetz sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten während der letzten drei Monate vor einer landesweiten Wahl mithilfe eines Richters per Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete sogenannte „Fake-News“ vorgehen können. Ein zweites Gesetz befasst sich mit sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Diese sind zu größerer Transparenz verpflichtet, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten. Zuvor war das umstrittene Paket im Senat gescheitert. Kritiker warnen vor Zensur.CRS

Annäherung im Kurilenkonflikt 

Tokio/Moskau – Im Streit um die zwischen Japan und Russland liegenden Kurilen-Inseln – die durch die Konferenz von Jalta sowjetisch wurden, aber nach wie vor auch von Japan beansprucht werden – deutet sich nach zwei gescheiterten Einigungsversuchen eine Lösung an. Wladimir Putin soll dem japanischen Premierminister Shinzo Abe Ende September in Wladiwostok angeboten haben, bis Ende 2018 einen Friedensvertrag abzuschließen. Beide stimmten zu, beim G20-Gipfel am 30. November und am 1. Dezember über die Lösung der Kurilenfrage zu verhandeln. Eine mögliche Lösung sieht vor, dass Japan auf die Inseln Itrup, auf der 7500 Russen leben und Kunaschir (7800 Russen) verzichtet, und nur auf die Rückgabe Schikotans (2800 Russen) besteht. Russland verlangt schriftliche Garantien, dass auf den Kurilen keine US-Soldaten stationiert werden.MRK