19.04.2024

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30.11.18 / Merkels Krisenmanager

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-18 vom 30. November 2018

Merkels Krisenmanager
Hermann Paul Winter

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist seit über 20 Jahren Mitglied des Bundestages. Er war Umweltminister, Minister für besondere Aufgaben und Kanzleramtschef. Aber vor allem ist er von jeher Merkel-Vertrauter. Dieser Aufgabe widmet er sich leidenschaftlich und bisweilen bis zur Selbstaufgabe. Altmaier sei ein bewährter Krisenmanager, heißt es. Qualifikation genug, dass ihn die Kanzlerin im Oktober 2015 zum Gesamtkoordinator des von ihr verursachten Zuwanderungsdesasters ernannte. Seither versucht Altmaier, Merkels schwerwiegendste Fehler unter den Tisch zu kehren und herunterzuspielen.

„Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Kanzlerin“, frohlock­te er Ende 2017. In einem „Welt“-Interview zur Asylkrise ließ er nun wissen: „In der Sache haben wir die Herausforderungen gut bewältigt.“ In der CDU hätte allerdings „viel früher und breiter“ über die Zuwanderungspolitik diskutiert werden können, um mehr Akzeptanz „im Volk“ zu erhalten. Dies – so Altmaier locker – habe man „versemmelt“. Gelernt hat er hieraus wohl nichts: Soeben haben die Altmaiers der CDU wieder versucht, Diskussionen zu verhindern, nämlich die über den UN-Migrationspakt. Im Unterton der Überheblichkeit fügt der Koordinator an: Hätte man in der CDU über die Grenzöffnung diskutiert, hätte man „höchstwahrscheinlich genauso entschieden“. Ein Hohn auf die CDU-Basis!

Dass auch außerhalb der CDU Debatten hätten geführt werden müssen, statt sie zu unterbinden und Diskutanten zu diffamieren, fällt Altmaier erst gar nicht ein. Ohnehin schienen ihn Debatten über die Asylpolitik von jeher gestört zu haben. In einer Talk­show forderte er, seine Partei müsse überlegen, wie sie dem falschen Eindruck entgegentreten könne, „hierzulande dreht sich alles nur um Flüchtlinge“. Die Menschen würden sich fragen, ob es denn nicht auch noch andere Probleme gebe. Derlei verlogener Umgang mit Bürgern ist seit Jahren das Markenzeichen der CDU-Fürsten.

Hätte Altmaier seinen Tunnelblick Richtung Kanzlerin auch einmal auf die „einfachen Leute“, die er hin und wieder erwähnt, gerichtet, so wäre ihm sicher aufgefallen, dass dort sehr wohl Redebedarf besteht. Darüber, dass die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen ausgefallen ist, dass hunderttausende abgelehnter Asylbewerber nicht ausreisen müssen, tausende untertauchen, manche wiederholt illegal einreisen; dass weiterhin monatlich 15000 Ankömmlinge registriert werden, dass nicht wenige die Sozialsysteme missbrauchen und die Kriminalstatistiken die Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin offenbaren.

Schwere politische Fehlentscheidungen lassen sich für eine gewisse Zeit vertuschen – deren Folgen jedoch nicht. Auch „Krisenmanager“ Altmaier wird das nicht schaffen, so sehr er auch weiterhin die Losungen der Kanzlerin verbreitet.