Da haben sich die Veitstänzer mal wieder viel zu früh aufs Parkett gestürzt, um das nahe politische Ende der Kanzlerin zu feiern. Merkeldämmerung? Nichts da: Ihr Abschied vom CDU-Vorsitz war keine Flucht, sondern ein ausgefuchster Schachzug. Nun prügeln sich drei Nachfolgekandidaten wie die Kesselflicker und mit ihnen die jeweiligen Anhänger in der eigenen Partei. 

Merkel macht derweil das, was sie am besten kann – gar nichts. Kritisiert sie dafür jemand? Und wenn schon, durch den Paravent der regierungstreuen Staats- und Konzernmedien dringt kein unbotmäßiges Wort über die Regierungschefin nach außen.

Selbst die skurrile Debatte über den „verpflichtend-unverbindli­chen“ UN-Migrationspakt perlt an der scheidenden CDU-Chefin spurlos ab. Nicht einmal jetzt, wo sich immer mehr herausschält, dass dieses Flickwerk der Irreführung maßgeblich dem Brutkasten der deutschen Kanzlerin entschlüpft ist und erst von dort den Weg zu den Vereinten Nationen fand. Niemand fragt sie, was sie sich dabei gedacht hat. Ihre Partei versinkt im Wirrwarr der Halbwahrheiten und zusammengestoppelten Lügen, ohne dass im Kanzleramt auch nur ein Lüftchen zu spüren wäre.

Dabei geht ja einiges schief im Moment. Dass die Wahrheit über den Migrationspakt zu früh ans Licht kam, kann nur als schwerer Regiefehler eingestuft werden. Damit hatte keiner gerechnet, weshalb auch keine schlüssige Gesamtlüge ausgeheckt wurde. Ebenso wenig hatte man das Magazin der Totschlagargumente zur politischen Vernichtung etwaiger Kritiker rechtzeitig aufgefüllt. Ein einziges Desaster.

An besser gerüsteten Fronten funktioniert das Totschlagen immer noch reibungslos, wie Fried­rich Merz erleben durfte. Er hatte es gewagt, eine vertrauliche Wahrheit auszusprechen. Nämlich, dass Deutschland das einzige Land ist, das der gesamten Menschheit ein individuelles Recht auf Asyl einräumt. Da müsste mal ein Ausführungsgesetz dazukommen, das dieses Recht unter Vorbehalt stellt, meinte der CDU-Vorsitz-Kandidat. Da brach der Sturm los. Von links sowieso, aber auch aus der eigenen Partei. Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen-Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sprach sich „vehement“, wie es hieß, gegen eine Änderung des deutschen Asylrechts aus. Mit einer sehr interessanten Begründung: Man wolle doch „mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylrecht arbeiten“.

„Unsere Partner“? Die haben schon alle, was Merz auch für Deutschland will: einen gesetzlichen Vorbehalt. Wie sollen wir uns mit denen einigen, wenn wir unser eigenes Gesetz keinen Millimeter anpassen wollen? Drohen wir „unseren Partnern“ mit Krieg oder wenigstens Geldstrafen, wenn sie unser Asylrecht nicht eins zu eins übernehmen?

Das erinnert an 2015. Damals  wollte Merkel die übrige EU in die Ketten der deutschen Willkommenskultur legen. Das haben die sich aber schwer verbeten, die Briten zogen es danach gar vor, gleich ganz die Koffer zu packen. Seitdem „arbeitet“ die Kanzlerin an einer „europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage“ ohne in mehr als drei Jahren auch nur einen einzigen Nagel in die Wand bekommen zu haben. Wer sie danach fragt, bekommt einen dieser Merkelsätze, die schon Erstklässler auswendig hersagen können: „Es bleibt eine Herausforderung.“

Überhaupt – das „solidarische Europa“, wollen wir das eigentlich noch? Dürfen wir das überhaupt noch anstreben? Da braut sich nämlich etwas Bedenkliches zusammen, Stichwort „Europa von unten“. Es wird Zeit, die Seiten zu wechseln, ohne dass es einer merkt. 

Wieso bedenklich? „Europa von unten“ ist doch das, was sich „Europa von oben“ immer gewünscht hat. Ja, aber bitte nach Vorschrift, und mit den richtigen Parolen!

So wie die wundervolle „Pulse für Europa“-Bewegung. Das waren glitschglatte Jubelperser und Vertreter „zivilgesellschaftlicher“ (also vom Staat gesponserter und gesteuerter) Organisationen, die ihre Fähnchen schwenkten, um vor den Zentralen der Macht das Europa von Jean-Claude Juncker und Mario Draghi zu lobpreisen. Dabei immer ein paar versonnene Omis und Opis, die ganz gerührt waren von dem „Engagement der jungen Leute“.

Die letzten Tage zeigte „Europa von unten“ dagegen sein hässliches, aufmüpfiges Gesicht: An der deutsch-französischen Grenze verbrüderten sich Polen, Tschechen und Deutsche mit den französischen „Gelbwesten“, die sich gegen die nächste Spritsteuer-Anhebung und überhaupt gegen den überbordenden Staat erhoben haben. So hatten wir uns die „europäische Zivilgesellschaft der Bürgerinnen und Bürger“ nicht vorgestellt, also so ganz ohne Zügel und Kandare.

Da gilt es, blitzschnell und brutal den Kurs zu wechseln. Wer künftig noch ein „Europa von unten“ propagiert, ist kein Gutmensch mehr, sondern der „spaltet die Gesellschaft“, betreibt „rechtspopulistische Hetze“ und „schürt den Hass“. 

Ob wir diese Wende so einfach hinkriegen, ohne dass uns die Leute auf die Schliche kommen? Ach, solche Wenden haben wir doch schon x-mal geübt. Ein Beispiel: Blicken Sie zurück, 20 Jahre reichen dicke. Damals waren die „Ängste“ und „Gefühle unserer Nachbarn“ eine propagandistische Allzweckwaffe in deutschen Debatten. Der Vorwurf, solche „Ängste“ zu schüren oder allerhand „Gefühle“ jenseits der deutschen Grenzen zu verletzen, war nahezu tödlich.

Heute ist das völlig verschwunden. Ja, es gehört sogar zum guten Ton, den Polen oder Ungarn mit Bestrafung zu drohen, wenn sie sich der moralischen Supermacht in Berlin nicht unterwerfen wollen, oder den Tschechen aus demselben Grund hochnäsig Lehren zu erteilen. Mehr noch: Wer in unseren Tagen Rücksichtnahme auf diese Nachbarn fordert, muss sich harsch zurechtweisen lassen. Putzigerweise werden derlei neugermanische Herrenreitereien mit denselben „Lehren aus der Geschichte“ begründet, mit denen man einst unsere Sensibilität für die „Ängste der Nachbarn“ eingefordert hat. Siehe: Du kannst unbemerkt den Kurs um 180 Grad ändern, wenn du nur rechtzeitig den Kompass zerschlagen hast.

Es ist nicht der einzige Kurswechsel: Im Falle der Juden ist er nur ein wenig komplizierter. Seit einige von denen mehr Angst davor äußern, von einem fanatischen Moslem attackiert zu werden als davor, dass jemand das Denkmal der deutschen Schande des Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, weiß man nicht mehr so recht, wie man das Ganze in die gewünschte Richtung pressen soll, damit es politisch auch etwas abwirft.

Vorerst behelfen wir uns damit, die Kriminalitätsstatistik zu frisieren. Die Methode zeigt allerdings erste Schwächen, weil die Manipulation kaum zu übersehen ist, wenn antijüdische Parolen grölende Radikalmoslems in der offiziellen Zahlenreihe als (deutsche) Neonazis erscheinen.

Es könnte der Punkt kommen, an dem man diesen Kniff aufgeben muss, weil er allzu albern wird. Und dann? Die Erfahrung unserer östlichen Nachbarn lässt für die Juden in diesem Falle nichts Gutes erwarten.

Für die Frauen allerdings auch nicht. Gewalt in der Ehe ist zwar ein großes Thema. Ein weit überdurchschnittlicher Teil derer, die in Frauenhäusern Zuflucht vor ihren prügelnden Männern suchen, hat indes einen Immigrationshintergrund. Das hört Annalena Baerbock nicht gern, weil es ihr nicht in ihr Multikulti-Konzept passt. Die Grünen-Chefin behauptet, dass Religionszugehörigkeit oder Nationalität keinen Einfluss auf die Ursache der Gewalt habe. Und die Zahlen? Tja, wie bei den Messeropfern wird man wohl bald über die Frauen-Misshandlungen am liebsten gar nicht mehr reden, um dem politischen „Missbrauch“ vorzubeugen.

Alles Wahnsinn? Sicher, aber so ist das nun mal: Irgendwann lässt jede falsche Moral die Hosen runter und man sieht den nackten A ...