15.04.2024

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30.11.18 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-18 vom 30. November 2018

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Christen in der Minderheit

Köln – Erstmals seit dem frühen Mittelalter sind die Christen in Köln zur Minderheit geworden. Laut statistischem Jahrbuch der Stadt für 2017 machen Katholiken und Protestanten nur noch 49,3 Prozent der Bevölkerung aus. Die Stadt steht wie keine andere für die stolze Tradition des deutschen Katholizismus. Im gewaltigen gotischen Dom des „heiligen Köln“ befindet sich der Schrein der Heiligen Drei Könige.H.H.





Austria-Türken vor Pass-Entzug

Wien – Tausende Menschen türkischer Herkunft mit österreichischem Pass müssen mit dem Entzug ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft rechnen. Weil sie in Wahllisten der Türkei aufgetaucht sind, vermutet Wien, dass sie sich verbotenerweise die türkische Staatsbürgerschaft zurückgeholt haben. Damit wäre ihre Einbürgerung nichtig. Viele Betroffene beteuern, von ihrer Eintragung in die Wahllisten der Türkei nichts gewusst zu haben.  H.H.





Gerade noch die Kurve gekriegt

Es scheint in Mode zu kommen, Politiker ins Bundesverfassungsgericht zu berufen. Roman Herzog und Jutta Limbach machten den Anfang. Und nach der Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts sind dort drei der acht Richter ehemalige Berufspolitiker. Neben Harbarth sind dies der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Peter M. Huber, der zuvor ein Jahr lang Innenminister von Thüringen war.

Ob das eine gesunde Entwick­lung ist, um juristisch unabhängig urteilen zu können? Jedenfalls war die Personalie Harbarth bis zuletzt umstritten. Dabei wurde nicht sein Fachwissen angezweifelt. Als ein an der US-Elite-Universität Yale ausgebildeter Wirtschaftsanwalt hat sich Harbarth in einer Mannheimer Großkanzlei einen guten Ruf – und einen stattlichen Nebenverdienst als Parlamentarier – erworben. Doch nicht nur von der Linkspartei kam der Vorwurf des Interessenkonflikts: Harbarth werde über Gesetze entscheiden, die er selbst mitbeschlossen habe.

Um für seine Wahl den Segen der Kanzlerin zu bekommen, hat der 46-Jährige, der seit 2009 für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag sitzt, gerade noch die Kurve gekriegt. Der aus Heidelberg stammende Familienvater mit wertkonservativen Ansichten, der gegen die „Ehe für alle“ gestimmt hat, schwenkte rechtzeitig auf die Merkel-Linie ein und gab seine Zustimmung zum Migrationspakt (siehe PAZ vom 23. November).

Damit war der Weg frei für seine Wahl ins Bundesverfassungsgericht, wo er den scheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof ablöst. Die einmalige Amtszeit in diesem Gericht beträgt zwölf Jahre. 2020 könnte Harbarth den jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle ablösen, wenn dessen Amtszeit ausläuft. H. Tews