19.04.2024

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30.11.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-18 vom 30. November 2018

MEINUNGEN

Nachdem die Deutsche Bank dem AfD-Politiker Nicolaus Fest das Konto gekündigt hat, macht der Blog „Science Files“ (21. November) das Gedankenexperiment, was ein solcher Schritt bedeuten würde, wenn dereinst das Bargeld abgeschafft ist:

„Wem das Konto gekündigt wurde, wer keine Geldkarte mehr hat, der hat keine Möglichkeit, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Er hat auch keine Möglichkeit, einen Job zu finden, da seine Entlohnung nicht möglich ist. Er wird durch einen simplen Schritt zu einem vollkommenen Paria erklärt, einem Aussätzigen ... Manchmal ist der Faschismus näher als man denkt.“





Alexander Graf wundert sich in der „JUNGEN FREIHEIT“ (23. November) über die sehr unterschiedlichen Ausprägungen von „Grenzschutz“ in Deutschland:

„Während die Außengrenzen der buntesten aller deutschen Republiken sperrangelweit offenstehen, die Regierung auf die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zusteuert und die Kanzlerin noch mehr Souveränität an die EU abgeben will, verbarrikadiert man Glühweinstände und Bratwurstbuden hinter improvisierten Lkw-Sperren.“





Alexander Wendt stellt im „Focus“ (24. November) den eigentlichen Knackpunkt des UN-Migrationspakts heraus:

„Tritt Deutschland dem Pakt bei, können Verbände und Migranten vor deutschen und EU-Gerichten auf der Grundlage klagen. Durch Urteile würde aus politischer Lyrik hartes Recht. Auf der anderen Seite gibt es kein arabisches Menschenrechtsgericht, vor dem ein jemenitischer Flüchtling eine bessere Behandlung in Saudi-Arabien erstreiten könnte. Der Pakt würde rechtlosen Migranten nicht helfen – aber den Spielraum der ohnehin schon großzügigen Länder weiter einschränken, selbst über das Maß der Migration zu bestimmen.“





In der „Welt am Sonntag“  (25. November) fasst „Welt“-Herausgeber Stefan Aust seine Kritik am UN-Migrationspakt in fünf Thesen zusammen:

„1. Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladdins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.

2. Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.

3. Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.

4. Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.

5. Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“





Auf ein (von ihren Feinden erfundenes) Zitat einer Königin verweisend kontert Achim Winter den Protest der Franzosen gegen zu hohe Spritpreise in „Tichys Einblick“ (26. November) satirisch:

„Dann sollen sie halt Taxi fahren.“