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07.12.18 / Ein explosives Erbe / Den künftigen CDU-Chef erwartet ein ganzes Arsenal aufgestauter Probleme

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

Ein explosives Erbe
Den künftigen CDU-Chef erwartet ein ganzes Arsenal aufgestauter Probleme
Hans Heckel

Merkel erkaufte die politische Stabilität ihrer Kanzlerschaft auf Kosten einer Zukunft, die nun langsam anbricht.

Wer einer Person von solcher historischen Wirkmacht wie Angela Merkel nachfolgt, muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Die Art, wie Merkel mit den Problemen ihrer Zeit umging, macht es für die künftige Führungskraft der CDU besonders schwer. 

Es war und ist das Markenzeichen der scheidenden Parteichefin und vorerst weiter amtierenden Kanzlerin, keine Probleme wirklich zu lösen. Stets ging es ihr vor allem darum, negative Außenwirkung einer Krise auf ihre eigene Machtposition zu mindern. Nicht aber darum, eine auftretende Gefahr im Kern zu bekämpfen und nachhaltig zu entschärfen. So hinterlässt Merkel ihrem Nachfolger ein Arsenal von Zeitbomben, die nach und nach hochgehen werden.

Ob die „Energiewende“, die „Euro-Rettung“, die Aussetzung der Wehrpflicht und der Verfall der Bundeswehr, die ausufernde Einwanderung und deren Folgen wie die bröckelnde  innere Sicherheit und eine auseinander stie- bende Gesellschaft, ein aufgeblähter Sozial- staat (er wuchs trotz strotzender Konjunktur allein 2017 doppelt so schnell wie die Wirtschaftskraft) oder das erodierende Parteiensystem nach dem Linksschwenk der Union: Alles, womit die langjährige CDU-Chefin dem Land ihren Stempel aufgedrückt hat, wird seine volle explosive Wirkung erst nach der Ära Merkel, als CDU-Chefin und vermutlich auch als Kanzlerin, entfalten. Dann erst wird sich das Charakteristikum von Merkels Regie- rungsstil vollständig offenbaren. 

Die Frau, die nun mehr als 13 Jahre die Regierung führt, hat die Probleme aber nicht bloß aufgeschoben. Sie hat sie auf diese Weise auch jeweils massiv vergrößert, ohne dass die Zeitgenossen dies spürten, weshalb sie sich überwiegend ruhig und sicher fühlten in der Hand der Kanzlerin.

Zum Ausklang der Ära Merkel beginnt die Illusion der „guten Zukunft“, welche die scheidende CDU-Chefin den Deutschen ein ums andere mal versprochen hat, allerdings zu bröckeln. Und dies längst nicht allein in der Frage von Asyl und Einwanderung, wo das falsche gute Gefühl schon erheblich eingetrübt wurde von der täglichen Realität. Eigentlich bank- rotte „Zombie“-Unternehmen und -Banken, die eine Spätfolge der Euro-„Rettung“ und der dafür erzwungenen Nullzinspolitik darstellen, könnten schon sehr bald ein Beben in Gang setzen, welches das wirtschaftliche Gefüge Deutschlands und Europas in beträchtliche Turbulenzen stürzt. 

Damit würden die (derzeit paradiesischen) finanziellen Spielräume des Staates abrupt ein- brechen. Wie und womit dann all die aufgestauten Probleme aus der Zeit Merkels gelöst werden sollen, steht in den Sternen. Wer die Parteichefin auch beerbt, er wird die CDU in genau jene Zukunft führen müssen, auf deren Kosten die Kanzlerin die politische Stabilität ihrer Regentschaft erkauft hat.