20.04.2024

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07.12.18 / Jan Heitmann: / In Scherben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

Jan Heitmann:
In Scherben

Jetzt schäumen sie vor Wut, die Zuwanderungs-Apologeten, ist ihre Rechnung, den UN-Migrationspakt von den unter dessen Folgen Leidenden möglichst unbemerkt unter Dach und Fach zu bringen, doch nicht aufgegangen. Schlimmer noch: Nachdem gleich mehrere Regierungen erklärt haben, das Dokument nicht zu unterzeichnen, regt sich heftige Kritik an dem Plan sogar im eigenen Land. Für linke Politiker und Kommentatoren ist klar, dass dies das destruktive Werk von Rechtsextremisten und Fremdenhassern ist. Sie hätten es mit ihren Lügen geschafft, den Pakt international zu diskreditieren.

Zu diesen rechten Demagogen zählt dann wohl auch der angesehene Völkerrechtler Frank Schorkopf. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ beklagt er die „Schlagseite“ des Pakts: „Ständig werden, zu recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder in Berlin-Neukölln, hat auch Rechte.“ Und Heinz Buschkowsky (SPD), der zumindest die Menschen in Neukölln und deren Nöte kennt wie kaum ein anderer, prophezeit in der „Bild“, dass es sich diese Menschen, die alles andere als auf der Sonnenseite des Lebens stehen, womöglich nicht gefallen lassen könnten, dass man ihnen noch mehr nimmt, um es Zuwanderern zu geben. Er beklagt: „Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ Das stimmt nicht ganz: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daraus sehr wohl gelernt. Und genau deshalb will sie, dass der UN-Migrationspakt umgesetzt wird. Bis – oder besser: damit – alles in Scherben fällt.