Angela Merkel tritt nach 18 Jahren an der Spitze der CDU ab. Auch ihre Amtszeit als Bundeskanzlerin neigt sich dem Ende zu. Wer ihre Nachfolge antritt, könnte die Republik verändern.
In Hamburg wird auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende der Bundesvorstand der CDU neu gewählt. Ende Ok-tober hatte die CDU-Chefin bekannt gegeben, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Seit Wochen touren die Bewerber Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz durchs Land, treten bei Regionalkonferenzen der Partei auf.
Insgesamt haben sich zwölf Kandidaten gemeldet, aber nur diese drei Spitzenpolitiker haben Chancen. Die 56 Jahre alte Saarländerin Kramp-Karrenbauer, in der Partei nur „AKK“ genannt, liegt nach den offiziellen Meinungsumfragen vorne. Doch der 62-jährige Ex-Politiker und Wirtschaftsanwalt Merz genießt an der Basis große Sympathien. Gesundheitsminister Spahn ist mit 38 Jahren der Jüngste. Er gilt innerhalb des Trios als Außenseiter, aber auch als talentierter Öffentlichkeitsarbeiter und Taktierer. Der bekennende Homosexuelle ist schwer greifbar, gibt sich als Konservativer und Querkopf. „Er kann warten“, heißt es in der Partei. Von dort ist zu hören, dass es für Spahn lediglich ein Testlauf sei, um die eigenen Chancen auszuloten und den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen. In vielen Dingen steht er seinem Mitbewerber Merz nahe. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er auf den letzten Drücker seine Kandidatur zurückziehen und zur Wahl des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden aufrufen könnte.
Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei sind schwer einzuschätzen. „AKK“ gilt als Vertraute Merkels, die alten Seilschaften haben nichts unversucht gelassen, vor allem Merz zu diskreditieren. In Berlin erzählen Journalisten, aus dem Umfeld der Saarländerin sei permanent durchgestochen worden, dass Merz per Helikopter zu Auftritten anreise, ein Millionär an der Spitze der größten Regierungspartei sei kaum vermittelbar. Kramp-Karrenbauer, die seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin im vergangenen Februar die Parteibasis intensiv bereist und bearbeitet hat, ist eine Berufspolitikerin. Außerhalb der Parteikarriere hat sie nie gearbeitet, sie kennt das Politikgeschäft und weiß, wie Strippen zu ziehen sind. Dennoch herrscht auch in ihrem Umfeld Verunsicherung. Seit Ralph Brinkhaus den Merkel-Vertrauten Volker Kauder in einer Kampfkandidatur vollkommen überraschend vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, gilt eine Empfehlung der Kanzlerin nicht mehr unbedingt als Freifahrtschein – ganz im Gegenteil.
Und so haben sich Merkel und ihre Entourage mit auffälligem Wahlkampf sehr zurückgehalten. Am deutlichsten ist dies in Nord-rhein-Westfalen zu sehen. 296 der 1001 Delegierten, die über den Bundesvorsitz abstimmen, gehören dem größten Landesverband an. Mit Merz und Spahn kommen zudem zwei der drei prominenten Kandidaten aus dieser Region. Der Landesvorstand um dem Merkel-Anhänger Armin Laschet hatte keine Empfehlung für einen der Bewerber abgegeben. Die drei Top-Kandidaten präsentierten sich auf insgesamt acht Regionalkonferenzen, auf denen vor allem die gut organisierten „AKK“-Anhänger lautstark Stimmung machen. Doch unter den Delegierten soll es anders aussehen. In Nord-rhein-Westfalen gebe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und „AKK“, wobei der 62-Jährige leichte Vorteile habe. Aus Baden-Württemberg heißt es, drei Viertel der Delegierten aus dem Südwesten hätten sich bereits für Merz entschieden, es gibt dazu WhatsApp-Gruppen und eine parteiinterne Initiative. Unentschieden sei die Stimmung in Hessen und in Rheinland-Pfalz. Die Nordländer, von denen Niedersachsen aufgrund der hohen Zahl an Delegierten eine besondere Rolle einnimmt, tendieren eher zu Kramp-Karrenbauer. In Mitteldeutschland, wo die Landesverbände 2019 in schwere Wahlkämpfe gehen, ist die Stimmung gespalten. Die bodenständige Kramp-Karrenbauer kommt gut an. Merz wird allerdings eher zugetraut, potenzielle AfD-Wähler einzufangen.
Merz zeigte sich zuletzt gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe optimistisch, das Rennen um den Parteivorsitz für sich zu entscheiden. „Ich habe nicht nur die Absicht, sondern auch die feste Überzeugung, dass ich zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde“, sagte er. Nach seiner Wahl werde er als allererstes „ein Gespräch mit Angela Merkel führen, und zwar ausführlich und vertraulich“. Und er werde all diejenigen anschreiben, die in den vergangenen Jahren aus der CDU ausgetreten seien – „und sie bitten, wieder einzutreten“. Der frühere Fraktionsvorsitzende versuchte während des internen Wahlkampfes einen Spagat. Einerseits sendete er mit Kritik am geltenden Asylrecht eindeutige Signale an das rechte Wählerspektrum, andererseits verunglimpfte er die AfD als Nationalsozialisten.
Die Zuwanderungspolitik war das entscheidende Thema in den vergangenen Wochen. Die Furcht des Parteiestablishments vor einer Abrechnung mit Merkel ist so groß, dass selbst „AKK“ kürzlich auf Distanz ging. Die Bürger und auch Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und „berechtigte Ängste“ nicht genug aufgegriffen habe. „Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen Parteien suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie sich darum kümmern“, sagte sie mit Blick auf die AfD. In Hamburg wird es am Wochenende darauf ankommen, wer den Ton der Delegierten am besten trifft. Obwohl Kramp-Karrenbauer als Favoritin ins Rennen geht, wächst bei ihren Anhängern die Furcht, Merz könne während der Versammlung einen Stimmungsumschwung herbeiführen. Denn „AKK“ gilt im Gegensatz ihm nicht gerade als begeisternde Rednerin.
