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07.12.18 / Umweltschützer im Zwielicht / Droht der Deutschen Umwelthilfe Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

Umweltschützer im Zwielicht
Droht der Deutschen Umwelthilfe Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge versetzen die Republik in Aufruhr. Ein Mann gerät dabei in den Fokus der Kritiker: Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kurz DUH (siehe PAZ 48/2018). Die DUH gilt als eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes. Sie hat vor Jahren erfolgreich für die Einführung des Dieselrußfilters gestritten und sie konnte die Umweltzonen ebenso durchsetzen wie das Dosenpfand und schwefelfreien Kraftstoff. Und das nächste und wohl größte Projekt steht kurz vor dem Durchbruch. Es könnte Millionen Autofahrer betreffen und Konzerne Milliarden kosten. Es geht um das Dieselfahrverbot in Innenstädten. Die DUH hatte zuletzt Dieselfahrverbote in mehreren Städten erstritten.

Weil viele Klagen erfolgreich sind, sei Resch für seine Kritiker in der Politik und in den Führungsetagen der Autohersteller ein „Kreuzzügler“, ein „Vollbremser“ oder einfach nur ein „Fundi“, beschreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Mann, dem ein Boulevardblatt unlängst bescheinigte, er habe das Zeug, „zum meistgehassten Mann der Republik“ zu werden. Er perfektioniere das System aus Klagen, PR-Kampagnen und bewusster Einbindung bestimmter Medien. Resch, so schreibt das Magazin „Capital“, sei „ein Veteran der Umweltbewegung und ein begnadeter Populist“. Im jüngsten Jahresbericht der DUH warnt er davor, dass „die Innenstädte auf viele Jahre nicht bewohnbar“ wären, falls es nicht gelänge, die Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren.

Die DUH, die sich dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz verschrieben hat, existiert seit 1975. Ursprünglich war sie dazu gedacht, Spenden für die Naturschutzorganisation BUND zu sammeln, mittlerweile arbeiten 100 hauptamtliche Mitarbeiter für sie. „Echte Durchschlagskraft entwi-ckelte sie erst 16 Jahre später mit der Anerkennung als klageberechtigter Verbraucherschutzverband. Seit 2008 darf die DUH auch in Umweltfragen vor Gerichte ziehen“, schreibt der „Spiegel“. Und sie macht damit ein Riesengeschäft. Per Abmahnverfahren stellt sie jeder noch so unbedeutenden Verfehlung in Sachen Umweltschutz nach und streicht dabei ganz nebenbei viel Geld ein, das dann zur Finanzierung der Klagen gegen die Städte dient.

Lange Zeit stieß das Engagement der DUH ausschließlich auf positive Reaktionen. Viele Unternehmen haben an sie gespendet, um sich ein ökologischeres Antlitz zu geben. Nun scheint sich der Wind zu drehen. In der vergangenen Woche hat das erste Unternehmen die Reißleine gezogen: Der Bierproduzent Krombacher hat die Zusammenarbeit mit der DUH gestoppt. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag in Hamburg beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie „scheinbar auch andere Ziele“ verfolgt. Auch die FDP plädiert dafür, die Finanzierung des Vereins in den Blick zu nehmen. Die DUH habe eine Agenda und ein Geschäftsmodell. Für beide Zwecke bediene sie sich unseres Rechtssystems, sagte der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta dem „Handelsblatt“. „Das ist durchaus legitim, hat aber mit Gemeinnutz wenig zu tun und sollte deshalb auch nicht vom Staat steuerlich belohnt werden.“P.E.