21.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
07.12.18 / Ordnungshaft für den Kultursenator?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

Ordnungshaft für den Kultursenator?
Vera Lengsfeld

Drei Monate nach seinem Rausschmiss hat der suspendierte Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, einen überraschenden Erfolg gegen seine unmittelbaren Vorgesetzten,               Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei), und Bundes-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erzielt. Überraschend deshalb, weil eine Klage Knabes gegen seine fristgerechte Entlassung zuvor vom zuständigen Gericht nicht angenommen   worden war. 

Nun hat das Gericht entschieden, dass er seine Tätigkeit als Direktor bis zum Tag seiner Entlassung fortsetzen können muss. Sollte Senator Lederer sich nicht an diese Auflage halten, wird ihm Ordnungsgeld in Höhe von 25000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht. 

Was sich danach abspielte, dürfte in der Geschichte der Politik ziemlich einmalig sein. Knabe, dem vorgeworfen worden war, Mitarbeiterinnen nicht vor sexuellen  Belästigungen durch seinen Stellvertreter geschützt zu haben, erschien am Montagmorgen vergangener Woche in Begleitung des FDP-Bundestagsabgeordneten Stefan Förster in der Gedenkstätte, legte die gerichtliche Bescheinigung vor und verlangte den Schlüssel zu seinem Büro. 

Der Schlüssel wurde ihm vom kommissarisch als Leiter der Gedenkstätte eingesetzten Vorsitzenden des Stiftungsrats schließlich ausgehändigt. Eine Einbestellung in das Büro des Kultursenators hatte Knabe einfach ignoriert. So eine offene Herausforderung hat die Berliner Politik schon lange nicht mehr erlebt, wenn überhaupt. 

Am Tor der Gedenkstätte war Knabe von einem halben Dutzend ehemaligen politischen Gefangenen mit Blumen und Konfekt begrüßt worden. Die Besucherreferenten schlossen sich dieser Demonstration nicht an.

Den Medien gegenüber äußerte Knabe, dass er glücklich wäre, sein Lebenswerk, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, fortsetzen zu können. Über die notwendigen Korrekturen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Referenten sagte er nichts. Ein Neustart sieht anders aus.

Seit Knabes Suspendierung waren die Gerüchte nicht verstummt, dass er seinen Posten aus politischen Gründen verloren habe. Senator Lederer war immer wieder vorgeworfen worden, er wolle die erfolgreiche Arbeit der Gedenkstätte blockieren. Schließlich ist seine Partei die umbenannte SED. Den Beweis, dass dies nicht seine Absicht war, ist Senator Lederer bisher schuldig geblieben.