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07.12.18 / AfD wird nicht beobachtet / Grüne fordert: Brandenburgs Verfassungsschutz soll aktiv werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

AfD wird nicht beobachtet
Grüne fordert: Brandenburgs Verfassungsschutz soll aktiv werden
Frank Bücker

Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet die AfD nicht. Dies erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf Anfrage der Grünen. Der Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher (Grüne) missfällt das: „Während der Verfassungsschutz in Thüringen die AfD bereits zum Verdachtsfall erklärt hat und in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Jugendorganisation der AfD sowie in Bayern einzelne Landtagsabgeordnete unter Beobachtung stehen, traut sich die Behörde in Brandenburg nicht zu, eigene Beobachtungsmaßnahmen beziehungsweise -vorbereitungen zu treffen.“ 

Nonnemacher forderte, die AfD in Brandenburg wenigstens zum Verdachtsfall zu erklären. Deren Spitzenpersonal stehe „eindeutig“ dem völkisch-nationalistischen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nahe. Sie wollte wissen, wie viele AfD-Landesvorständler, Landtagsabgeordnete und Mitglieder dem Höcke-Flügel zuzurechnen seien oder wie viele Parteimitglieder bei der Identitären Bewegung und anderen rechten Gruppierungen mitwirkten. Dazu gab der Innenminister keine Erklärung ab. 

Der gerade aus der AfD ausgetretene Landtagsabgeordnete Steffen Königer hatte in seiner Austrittserklärung ähnliche Vorwürfe erhoben wie Nonnemacher: „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren.“ Allerdings war Königer in den vergangenen Wochen mit mehreren Kandidaturen innerparteilich gescheitert. Seine Kritiker werfen ihm vor, nur aus diesem Grund aus der Partei ausgetreten zu sein. Die Grünen in Brandenburg hoffen künftig auf eine Regierungsbeteiligung. Nach der jüngsten, am 1. September 2018 erhobenen Umfrage können sie aber lediglich mit sieben Prozent rechnen und würden möglicherweise mangels Masse für eine Regierungsbildung gar nicht benötigt. 

Die AfD liegt in Brandenburg gleichauf mit der SPD bei 23 Prozent an der Spitze der Wählergunst. Entscheidend dürfte sein, wie viele Parteien bei den kommenden Landtagswahlen im September 2019 in den Landtag einziehen. Die „großen vier“ SPD, AfD, CDU (21 Prozent) und Linkspartei (17 Prozent) werden den Einzug wohl sicher schaffen. Grüne, FDP (fünf Prozent) und Freie Wähler (unter fünf Prozent) machen sich Hoffnungen, müssen aber bangen.