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07.12.18 / Soldaten gegen den Ansturm / USA sichern ihre Südgrenze gegen illegale Zuwanderer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

Soldaten gegen den Ansturm
USA sichern ihre Südgrenze gegen illegale Zuwanderer
Bodo Bost

Rund 8000 Menschen haben sich Mitte Oktober in Mittelamerika zusammengeschlossen und marschieren zu Fuß in Richtung der US-amerikanischen Grenze. Die meisten von ihnen stammen aus Honduras, einige auch aus Guatemala und El Salvador. Während der Zug über 3000 Kilometer durch Mexiko sehr friedlich verlief, von zahllosen Kameras und Hilfskonvois medienwirksam begleitet, ist in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana die Stimmung gekippt. Hier schwenkten die Einwohner mexikanische Flaggen und zeigen Transparente mit der Aufschrift „Nicht noch mehr Karawanen“ oder „Raus mit den Invasoren“.

Nur noch der Grenzzaun trennt die Zuwanderungswilligen von den USA. Als Reaktion darauf hat US-Präsident Donald Trump weitere 5200 Soldaten an die Grenze zu Mexiko geschickt. Sie sollen die Grenzschutzbehörde und die bereits seit April an der Grenze stationierten 2100 Angehörigen der Nationalgarde bei der Sicherung der Grenze unterstützen. Trump versteht die Karawane als Angriff auf die USA und fordert die Menschen auf, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Dazu schrieb er bei Twitter: „Illegale Immigranten, die versuchen, in die USA zu kommen und oft stolz ihre Nationalfahnen schwenken, während sie in den Vereinigten Staaten um Asyl bitten, werden festgesetzt oder zurückgeschickt.“

Zusätzlich verschärfte Trump das US-Asylrecht, das per Präsidentenerlass ab jetzt nur noch an offiziellen Grenzübergängen in Anspruch genommen werden darf. Die Zahl der pro Tag an jeder Grenzstelle möglichen Anträge wurde noch weiter auf 30 reduziert. Bis zur Entscheidung müssen die Antragsteller vor der Grenze kampieren. Haben sie irgendwelche Dokumente vergessen, ist der Antrag aussichtslos.

Auf Druck der USA, hatte Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto den Menschen bereits ein Bleiberecht und Zugang zur Gesundheitsversorgung in Mexiko angeboten. Die meisten lehnen dieses Angebot jedoch ab. Das Bleiberecht setzt voraus, dass sich die Menschen registrieren lassen und entweder einen Antrag auf legale Einwanderung oder ein Asylgesuch stellen. Die meisten Asylgesuche von Menschen aus anderen mittelamerikanischen Staaten wurden bislang in Mexiko jedoch abgelehnt und die Betroffenen abgeschoben. Mexiko hat 2015 und 2016 mehr Menschen aus anderen zentralamerikanischen Staaten abgeschoben als sein nördlicher Nachbar.

Mit 8000 Menschen warten derzeit so viele auf Einreise in die USA wie im Jahre 2015 pro Tag nach Deutschland kamen – ohne Papiere, ohne Kontrolle und ohne jeglichen Versuch, die Grenze zu schützen, wie es jetzt die USA tun. Alle wurden reingelassen und sind heute noch da. Im Gegensatz zu den Menschen an der US-Grenze, bei denen es sich um Christen handelt, die oft schon Verwandte in den USA haben, hatten die Asylsucher, die 2015 nach Deutschland kamen, keinen Bezug zu ihrem Zielland. Trotzdem hat die Bundesregierung damals nichts getan, um den Strom zu stoppen.