Wien beschließt Kopftuchverbot

Wien – Der österreichische Nationalrat hat eine von der Regierung ausgearbeitete Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung beschlossen. Bis zum Kindergartenjahr 2021/22 sollen über 700 Millionen Euro investiert werden, um die Betreuungsangebote deutlich auszuweiten und ein kostenloses Pflichtkindergartenjahr vor dem Schulbeginn zu ermöglichen. Zugleich wurde ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Schulen verabschiedet. Die Regierung beantwortete Kritik der Opposition an diesem Zusatzpunkt damit, dass dies einem Schutz der Mädchen vor religiöser Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung diene.T.W.W.

Interpol ohne Kosovo

Dubai – Die Interpol-Generalversammlung hat einen Antrag auf Mitgliedschaft des Kosovo abgelehnt. Nachdem der Vorschlag in einer ersten Runde nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand, wurde die Sitzung außerplanmäßig für persönliche Gespräche mit den Delegierten unterbrochen. In einer zweiten Runde, bei der nur noch eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen wäre, fehlten sowohl mehrere Befürworter als auch einige Gegner einer Mitgliedschaft, sodass 51 gegen 51 Stimmen neben 16 Enthaltungen standen. Abgesehen von generellen Gegnern staatlicher Abspaltungen und besonders engen Freunden Serbiens fanden sich auch Stimmen, die ihre Ablehnung wegen der hochgradigen kriminellen Durchsetzung des neuen Kleinstaates aussprachen. Das Kosovo wird damit bis auf Weiteres keinen direkten Zugang zur internationalen Polizeiorganisation erhalten. Erwartungsgemäß hatte vor allem Serbien vehement gegen eine Aufnahme seiner abtrünnigen Südprovinz protestiert.T.W.W.