Die Bundesnetzagentur hat die Bedingungen bekannt gemacht, zu denen die Lizenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) versteigert werden. Der neue Mobilfunkstandard soll die Grundlage für autonom fahrende Autos, das sogenannte Internet der Dinge und die Industrie 4.0 bilden. An den Vergabebedingungen kommt von verschiedenen Seiten Kritik.
Einen ersten Entwurf hatte die Regulierungsbehörde bereits im September vorgelegt, die nun vorliegende nachgebesserte Fassung der Vergabebedingungen ist zum Teil drastisch verschärft worden. Bis Ende 2022 sollen die Telekom-Anbieter 98 Prozent aller Haushalte in einem Bundesland mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen. Alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege sollen zudem bis Ende 2024 abgedeckt werden.
Mit diesen Rahmenbedingungen kommen auf die großen Netzbetreiber höhere Investitionskosten zu. Schätzungen für ganz Europa gehen von einer halben Billion Euro für den Aufbau von 5G aus. Der neue Standard erlaubt zwar nahezu in Echtzeit die Übertragung großer Datenmengen, allerdings ist die Reichweite geringer als etwa beim 4G-Netz (LTE). Im künftigen 5G-Netz müssen daher die Abstände zwischen den Basisstationen geringer sein. Für eine flächendeckende Versorgung werden die Netzbetreiber in Deutschland tausende neue Sendemasten aufstellen müssen. Entsprechend hoch war bei den Telekom-Unternehmen der Wunsch, die Mobilfunklizenzen günstiger als bei den bisherigen Vergaben zu erhalten, um im Gegenzug stärker in den Ausbau zu investieren. Dem steht die Erwartungshaltung beim Bund gegenüber, über die Versteigerung der Lizenzen möglichst viel einzunehmen. Speziell die gezahlten Lizenzkosten für den 4G-Mobilfunkstandard (LTE) gelten im Rückblick als überzogen und als Grund für die anhaltend hohen Verbraucherpreise.
Wegen der absehbar hohen Investitionskosten für 5G hatten Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica bis zuletzt versucht, die Auflagen zu lockern. Der Versuch war nur bedingt erfolgreich. Erfolgreich gewehrt haben sich die großen Mobilfunknetzbetreiber gegen Forderungen nach einer Diensteanbieterverpflichtung. Mit dieser würden Unternehmen ohne eigenes Netz einen Zugriff auf die 5G-Netze von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica erhalten. Die Öffnung würde zu mehr Wettbewerb und zu günstigeren Preisen für die Verbraucher führen. Auf der anderen Seite müssen die großen Netzbetreiber fürchten, dass sich ihre hohen Investitionskosten für 5G weniger schnell amortisieren. Die Bundesnetzagentur hat auf eine Diensteanbieterverpflichtung verzichtet, stattdessen wurde den Netzbetreibern ein Verhandlungsgebot auferlegt, bei dem die Agentur als Schiedsrichter agieren will.
Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind die Vergabebedingungen enttäuschend: „Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert“, so der vzbv-Chef Klaus Müller. Der Verbraucherschützer warnt zudem, dass das Problem von Funklöchern im ländlichen Raum noch eine Weile andauern werde.
Diskutiert wurde auch die Verpflichtung zu einem nationalen Roaming. Damit könnten Mobilgerätenutzer in einem Funkloch das Netz eines anderen Anbieters nutzen. Die Bundesnetzagentur hat Verpflichtung zum nationalen Roaming nicht in die Auktionsbedingungen aufgenommen, enthalten ist aber eine Empfehlung an die Netzbetreiber, über eine Kooperation zu verhandeln. In der Politik laufen nun Diskussionen, das Thema nationales Roaming in eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufzunehmen.
Eine Roaming-Pflicht könnte vor allem den Ausbau außerhalb der Ballungszentren preiswerter machen und die Abdeckung auf dem Land erleichtern. Tatsächlich gibt es gerade für den ländlichen Raum hohe Erwartungen an den neuen Mobilfunkstandard. Abseits der großen Städte gibt es oft genug noch Probleme mit Funklöchern. Auch ist in vielen Dörfern und Kleinstädten der Nachholbedarf bei schnellen Internetverbindungen noch immer hoch.
Der hohe Datendurchsatz von 5G soll zudem die Digitalisierung der Landwirtschaft, etwa bei der automatischen Steuerung von Landmaschinen, voranbringen. Entsprechend scharf fielen einige Reaktionen auf eine Äußerung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek aus. Diese hatte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass 5G „nicht an jeder Milchkanne“ notwendig sei. Aus Sicht der CDU-Politikerin sei man auch mit einem flächendeckenden 4G-Netz gut ausgestattet.
Karliczek wurde für diese Aussage auch aus dem Unionslager sehr deutlich kritisiert. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) konterte etwa mit der Forderung „schnelles Internet bis an jede Milchkanne“. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) gab die Vernetzung jeder „Ackerfurche“ als Ziel aus.
