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07.12.18 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-18 vom 07. Dezember 2018

Leserforum

Fall Maaßen kann für die Etablierten zur Falle werden

Zu: Für immer die Nummer Zwei? (Nr. 45)

Mit dem Fall des in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist nicht zu spaßen, denn er führte zu einer Regierungskrise. Hier geht es um Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch.

In Chemnitz protestierten 8000 Menschen aus vielen Bereichen von nah und fern. Parteiübergreifend gingen die Bürger zur Demonstration, um gegen die chaotische Einwanderungspolitik unserer Etablierten zu protestieren. Die Antwort der Kritisierten war merkwürdig, und sie erfanden das Wort „Hetzjagd“. Sie bezeichneten die Protestierer einfach als Pöbel, die bei einer Hetzjagd 3000 anständige Regierungsfreunde verjagten. Aber in einem amtlichen Bericht der zuständigen Behörde gab es keinen Hinweis auf eine Hetzjagd. Einfach deshalb nicht, weil es diesen Vorgang überhaupt nicht gab.

Die Kritisierten haben mit ihrer ganzen Monopolmacht, der Presse, den Leiter der Verfassungsschutz-Behörde öffentlich verurteilt und bestraft und auf seiner sofortigen Entlassung bestanden. Aber angebracht wäre es gewesen, einen Strafantrag zu stellen. Denn nur ein Richter kann verurteilen und bestrafen. Einen Strafantrag dazu zu stellen, hat man sich aber nicht getraut. Noch haben wir einen Rechtsstaat.

Unsere Fahne ist schwarz-rot-gelb. Doch gelb war mit Erich Mende am Ende. Und gelb darf man nicht einfach mit grün auswechseln, denn an den Früchten kann man sie erkennen. Die Grünen sind eine vaterlandslose Partei. In ein „Vaterland der Vaterländer“ (Paul Henri Spaak) passen sie sich nicht ein. Mit denen kann man das üble Besatzungsstatut mit den Vorbehaltsrechten der Alliierten nicht beseitigen. Prädestiniert dazu wären zurzeit nur die Ur-Bayern und seit Chemnitz auch die Sachsen. 

Seit dem Fall Maaßen sind die Bürger nachdenklich geworden und wünschen sich einen Kanzler, der sein kompetentes Fachwissen erfolgreich im Westen erworben hat. Und der sich als Kanzler mehr an einen Franz Josef Strauß anlehnt als an einen Joschka Fischer. Will man ein „Jammermaika“ vermeiden, muss man das mit einer Neuwahl erreichen. Da ist ein Bundespräsident gefragt, und das muss nicht ein Wulff sein.

Der jetzige Bundespräsident war Wochen nach den Vorfällen in Chemnitz. Dabei brauchte er das Un-Wort „Selbstjustiz“. Das verbriefte Recht eines Bürgers, gegen Missstände zu demonstrieren, darf nicht verboten werden. 

Ernst Reiner Langenfeld, Wuppertal






Mungenast lesen!

Zu: Der Republik folgten Vertreibung und Assimilierung (Nr. 45)

Ich glaube, man sollte nicht über Elsass-Lothringen berichten, ohne dem aus dem lothringischen Metz stammenden, großartigen Dichter Ernst Moritz Mungenast (1898–1964) und seinen Büchern Erwähnung zu tun. In seinem besten Buch, dem 1939 erschienenen Roman „Der Zauberer Muzot“, schildert er, was damals seitens der Franzosen abging an Demütigung, Terror und Menschenverachtung. 

Während 1870/71 die deutschen Sieger die französischen Denkmäler in treue Obhut genommen hatten, zerschlugen und schleiften die Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg alle deutschen Standbilder. Die Vertreibung der Deutschen 1945 durch Polen und Tschechen nahmen sie vorweg. Mungenast nennt sogar die Zahl von 250000 Vertriebenen. Wie in der Pogromnacht 1938 in Deutschland wurden die Geschäfte von Deutschen – auch deutschen Juden – zerschlagen und geplündert. Und Frauen wurden gequält.

David S. Vischer, Berlin






Erdogan-Spesen

Zu: Erdogans Fünfte Kolonne (Nr. 42)

Der türkische Imperator hatte seinen Auftritt in Deutschland, aber hauptsächlich bei seinen Landsleuten, die ihm zujubelten. Unsere Religionsfreiheit erlaubt es, mitten in unserem Land eine Moschee zu errichten, in welcher der Islam verkündet wird, der schon in ganz Europa Fuß gefasst hat. Der Einweihung in Köln sind jedoch einige unserer Politiker ferngeblieben, waren nicht erwünscht oder haben es sich versagt, dort aufzutreten.

Nach Aussagen Erdogans bei seinem Aufenthalt war es ein erfolgreicher Besuch, und die „Freundschaft“ mit Deutschland habe sich weiter gefestigt. Welche Freundschaft nach den Ausfällen auf ein „Nazi-Deutschland“ gemeint war, bleibt offen. Dabei wurden nicht die kritischen Worte zur Politik der Türkei von Bundeskanzlerin und Bundespräsident von ihm erwähnt, mit der das gemeinsame Verhältnis belastet ist. Auch die Meinung von Vertretern der meisten Parteien hierzulande ist: „Außer Spesen, nichts gewesen!“ Ankara aber feiert ein neues Kapitel und Berlin ist ernüchtert, wie eine Zeitung aus der Hauptstadt schreibt. Keine Besserung in Sicht, aber das Fazit, dass ein einfacher Arbeitsbesuch ohne roten Teppich genügt hätte.

Wolfgang Dahle, Rostock






Ein UN-frieden

Zu Nomaden degradiert (Nr. 46)

Die UN-Initiative zum globalen Migrationspakt wird einen weltweiten UN-frieden bringen, den wir uns nicht wünschen können.

Dr. Arthur Schanz, Overijse/Belgien






Gerechtigkeit ist besser als eine neue Satzung

Zu: Die Zukunft im Blick (Nr. 45)

Bernd Fabritius möchte dem Bund der Vertriebenen einen neuen Namen und der Satzung „eine Seele geben“. Wie wäre es, wenn Herr Fabritius endlich dafür sorgen würde, dass wir Vertriebene aus Nord-Ostpreußen für verlorenes Eigentum eine Entschädigung bekämen? 

Jahrzehnte sind vergangen, der Bundeskanzler Helmut Kohl hat 1990 den Zwei-plus-Vier-Vertrag unterschrieben, ohne uns Vertriebene zu informieren, dass er unser Eigentum den Siegern als Reparation für Deutschland überlassen hat. Alle anderen Landwirte Deutschlands durften ihre Höfe behalten und vererben, ausgenommen – teilweise – in Mittel-Deutschland. Das ist ungerecht den Vertriebenen gegenüber. 

Im Oktober 2010 hat ein hochrangiger Referentenkreis zu diesem Thema getagt und ist zu dem Schluss gekommen, das „Völkerrecht kenne die Verantwortlichkeit eines jeden Staates, aktiv für die Beseitigung von Unrechtszuständen zu sorgen“ (Preußische Allgemeine Zeitung vom 30. Ok­tober 2010). Unsere Eltern sind, ohne Gerechtigkeit zu erfahren, verstorben. Wir, die Nachfahren, fordern endlich Gerechtigkeit, Herr Fabritius!

Doris Richter, Berlin






Kein Migrationspakt ohne Volksbefragung

Zu: Ist der GCM wirklich unverbindlich? (Nr. 46)

Jeder europäische Regierungschef, der dieses Machwerk (den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen, d. Red.) unterschreibt, bekundet damit sein Einverständnis, dass Europa grenzenlos mit Strömen von Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Südasien überflutet werden kann, für deren Unterhalt dann die europäischen Völker aufkommen müssen, und zwar ohne jegliche Gegenleistung. 

Keinem einzigen europäischen Regierungschef darf das Recht eingeräumt werden, ohne vorherige Volksbefragung diesen Migrationspakt zu unterschreiben. 

Barbara Koerber, Gräfenberg