Merkel ist schuld. Das ist die Quintessenz der Aussage des ehemaligen Berliner Sozialsenators Mario Czaja (CDU) vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss über die Umstände, die 2015 zur völligen Überlastung seiner Behörde führten.

Als er Ende 2011 Senator geworden sei, habe Berlin im Jahr rund 1000 Asylbewerber aufzunehmen gehabt. Im Januar 2014 habe die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Zuzug von 140000 Personen prognostiziert. Laut Königsteiner Verteilschlüssel, demzufolge Berlin fünf Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber unterbringen muss, wären nur 7000 zu erwarten gewesen. Im Sommer 2014 habe die Bundesregierung ihre Jahresprognose für Berlin auf 16000 bis 18000 Asylsucher erhöht. Die Stadt habe im Juli 2014 erstmals einen monatlichen Zuzug von mehr als 1000 Asylbewerbern verzeichnet, was im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 94 Prozent bedeutet habe, sagte Czaja. Im Laufe des Jahres 2015 sei dann der monatliche Zuzug auf mehr als 2000 Personen angestiegen. Die Entwicklung sei nicht mehr absehbar gewesen, weil sich die Bundesregierung entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung geweigert habe, Prognosen über die zu erwartende Zahl der Zuzügler abzugeben.

Im Mai 2015 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der offenen Asylanträge auf 220000 beziffert. Im Oktober, also in der Hochphase der von Merkel initiierten Massenzuwanderung, seien es bereits 760000 gewesen. Es habe keinen Abfluss über das BAMF mehr gegeben, kritisierte Czaja. Fast täglich habe er im zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) weinende Mitarbeiter vorgefunden, die mit dieser Situation nicht mehr hätten klarkommen können. Das Lageso machte bundesweit Schlagzeilen, weil sich der Tunesier Anis Amri dort in der zweiten Jahreshälfte 2015 unbemerkt dreimal unter verschiedenen Namen als asylsuchend gemeldet hatte, bevor er den Anschlag am Breitscheidplatz verübte.J.H.