Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine „potenzielle politische Schieflage in der Bundesrepublik, die sich in Teilen der Bevölkerung mittlerweile zu Wut und Hass auf die Politik und deren Vertreter auswächst“. In Deutschland herrsche ein „politisches Gesamtklima, in dem eine Gewalttat durch Migranten ausreicht, um eine Vielzahl an – auch gewaltorientierten – Unterstützern zu mobilisieren“. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Analyse mit dem Titel „Radikalisierungseffekte im Zusammenhang mit Straftaten durch Migranten am Beispiel der Geschehnisse in Chemnitz“ hervor, aus der „Focus Online“ zitiert. Darin heißt es weiter, viele Menschen seien verunsichert und zweifelten „an der Wirksamkeit rechtsstaatlicher Prozesse und sicherheitspolitischer Maßnahmen“. Sie hätten den Eindruck, dass der Staat Herausforderungen wie Kriminalität und Zu- wanderung „ebenso wenig Herr werde wie anderer damit mittelbar verbundener Problemstellungen“.

Die Verfasser der Studie befürchten, dass die Unzufriedenheit „mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte“. Es herrsche „ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten“. Statt die Menschen zu beruhigen und auf ihre Ängste einzugehen, lieferten sich die Verantwortlichen einen Streit um die Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe oder nicht, zitiert „Focus Online“ die Verfassungsschützer weiter. Die hitzigen, teilweise feindseligen Debatten hätten dazu geführt, dass sich viele in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den etablierten Parteien bestätigt gefühlt haben. Die Ereignisse in Chemnitz hätten gezeigt, dass sich die in den sozialen Netzwerken artikulierte Wut „auf die Straße“ übertragen habe. Ausländergewalt oder terroristische Anschläge könnten jederzeit und überall „ähnliche oder gar intensivere Reaktionen hervorrufen“, so der Verfassungsschutz.J.H.