BdV fordert Gerechtigkeit

Berlin – Der Bund der Vertriebenen (BdV) fordert von der Bundesregierung, das Altersarmutsrisiko bei Spätaussiedlern abzumildern. Dadurch solle die bestehende Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht für diesen Personenkreis beseitigt werden. In den 1990er Jahren seien einseitige, diesen Personenkreis benachteiligende Rentenkürzungen vorgenommen worden. So erfolgte 1996 etwa eine pauschale Kürzung der durch Beitragszahlung vor dem Zuzug erworbenen Anwartschaften im Sinne des Fremdrentengesetzes (FRG) um 40 Prozent und zusätzlich eine lebensleistungsunabhängige Deckelung der Entgeltpunkte auf einen Betrag unterhalb der Armutsgrenze. Erschwerend wirke zudem, dass schon seit 1993 Ehegatten und Kinder nicht mehr zum FRG-berechtigten Personenkreis gehören. Dadurch führe eine allein auf FRG-Zeiten basierende Alterssicherung Familien deutscher Spätaussiedler zwangsläufig in die Altersarmut. Dem könne beispielsweise mit folgenden Maßnahmen begegnet werden: Anhebung der anrechenbaren FRG-Entgeltpunkte sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Verheirateten, Aufhebung der pauschalen Kürzung der FRG-Rente um 40 Prozent, Abbau bürokratischer Hürden und finanzieller Belastungen beim Rentenbezug aus dem Ausland und Verlängerung der Erklärungsfrist für Kindererziehungszeiten. Die derzeitigen Regelungen würden in keiner Weise der Lebensarbeitsleistung und dem Schicksal der Betroffenen gerecht, kritisiert der BdV. Deren Familienstrukturen trügen seit Jahren dazu bei, die gesetzliche Rente zu stützen. Die Zahlen des umlagefinanzierten Rentensystems zeigten, dass eine besonders leistungsfähige Nachwuchsgeneration aus den Familien der Spätaussiedler Überschüsse in die Rentenkasse einzahle, der Elterngeneration aber die korrespondierenden Auszahlungen pauschal gekürzt würden.J.H.