Bei der Bundestagswahl 2017 verhalf Parteichef Christian Lindner der FDP zu einem fulminanten Comeback. Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Neidisch schauen die Liberalen auf den Höhenflug der Grünen. Denn während die Grünen wie die AfD von der Schwäche der Großen Koalition profitieren, stagniert die FDP.
Parteiintern wird gerätselt, ob die vergleichsweise geringe Zustimmung für die Liberalen mit ihrer Weigerung zusammenhängt, eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Offenbar hat bei der FDP ein Umdenken stattgefunden. Lindner strebt nun eine möglichst rasche Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund an. „Wir wollen ran“, sagte er dem „Stern“. Der FDP-Vorsitzende musste sich in den vergangenen Monaten oft erklären. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, hatte er vor einem Jahr gesagt und die Jamaika-Gespräche beendet. „Was folgte, war Lindners schwierigstes Jahr an der FDP-Spitze. Monatelang wurde er scharf kritisiert, auch aus der Wirtschaft“, schreibt der „Focus“ und weiter: „Ein Jahr nach dem Jamaika-Aus scheint es, als quäle die FDP noch immer der Jamaika-Kater.“
„Es ist etwas ins Rollen gekommen“, beschreibt Lindner das Jahr, das seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vergangen ist. Damals sei klar gewesen, dass mit Angela Merkel keine Regierungsbeteiligung möglich gewesen sei. Jetzt ändere sich die Konstellation. „Die CDU bekommt eine neue Spitze. Die Grünen haben bereits eine neue, die CSU bekommt eine“, damit ändere sich die Konstellation. Kanzlerin Merkel bezeichnete er „als Person der Zeitgeschichte“. Dass auch Horst Seehofer den Weg frei mache, sei „für alle Beteiligten ein guter Schritt“. In der Konsequenz bedeute dies: „Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht den Falschen überlassen.“ Damals habe es aber „kein gemeinsames Verständnis“ gegeben.
Die Zeit für die Liberalen drängt. Intern wird es unruhig. Es gibt eine Debatte, ob die FDP trotz oder wegen Merkel knapp unterhalb der Zehn-Prozent-Marke liege. Eine wirtschaftsliberal neu ausgerichtete CDU könnte die Liberalen gar wieder Richtung außerparlamentarische Opposition drücken, heißt es aus der Bundestagsfraktion. Kernthemen der FDP wie Wirtschaftspolitik, Bildung, Digitalisierung werden derzeit von Debatten über Immigration und „Klimaschutz“ überlagert. Bei einem Thema ist die AfD der Platzhirsch, beim anderen die Grünen.
Nun sortieren sich die Liberalen neu und haben ausgerechnet die Ökologie für sich auserkoren. „Die Klimapolitik darf kein Grund sein, warum jemand die FDP nicht wählt“, sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Es gehe darum, die „Klimaschutz“-Ziele einzuhalten, aber „ohne unsere industrielle Basis zu gefährden.“ Dies darf getrost als Kampfansage des möglichen künftigen Koalitionspartners verstanden werden.
