Eine Handreichung für Kita-Erzieher mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ sorgt für heftige Diskussionen. Die Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung ist mit Steuergeldern gefördert worden.
In der Broschüre werden Fallbeispiele für „Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“ aufgeführt. Heftige Kritik hat vor allem ein Abschnitt auf sich gezogen, in dem es um Kinder aus „rechtsextremen völkischen Elternhäusern“ geht. Eingegangen wird in dem 60-seitigen Heft auch auf Eltern, die sich gegen die Frühsexualisierung bei der Kindererziehung wenden oder ihren Kindern traditionelle Geschlechterrollen vermitteln. Im Fallbeispiel 3 geht es unter der Überschrift „Kita und rechtspopulistische Akteur*innen“ namentlich um die AfD, der eine „Normalisierung rassistischer, antisemitischer und antifeministischer Positionen“ zugeschrieben wird.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigt die Unterstützung für die Broschüre. Die Ministerin hat für das Heft sogar ein Geleitwort geschrieben, ihr Ministerium wird in der Umschlaginnenseite zudem als Förderer genannt. Laut Giffey soll die Broschüre eine Hilfestellung für Fachkräfte in Kitas sein. Eine solche Publikation sei von Fachkräften immer wieder nachgefragt worden, auch würden Fälle angeführt, die aus der langjährigen Beratungspraxis stammen.
Die Ministerin räumte zwar ein, dass es nicht Aufgabe des Staates sei zu prüfen, wie Eltern lebten und was sie dächten. Vor allem Heinz Buschkowsky hatte Kritik formuliert, die in diese Richtung geht. Der SPD-Politiker sagte im SAT.1-„Morgenmagazin“ zur Kita-Broschüre, sein erster Gedanke sei gewesen, dass es sich um einen Scherz handele. Er sagte weiter: „Das passt überhaupt nicht in unsere Lebensart, so eine Schnüffelkompetenz aufzubauen, so eine Mini-Stasi. Was soll denn dieser Schwachsinn.“
Ähnlich wie Busckowsky sprach sich auch Falko Liecke, Jugendstadtrat in Berlin-Neukölln, gegen die Verwendung der Broschüre aus. Der CDU-Politiker sagte: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst.“ Liecke bemängelte zudem die „einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser“. „In Neukölln sehen wir eher ein Problem mit religiösem Extremismus, wenn Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden. Auch die Indoktrination durch Linksextremisten ist eine Gefahr“, so der Jugendstadtrat. Tatsächlich dürfte gerade im Bezirk Neukölln das Thema Indoktrinierung durch Islamisten wesentlich mehr Relevanz besitzen als etwa „völkische“ Elternhäuser.
In der Öffentlichkeit wird ein anderer Aspekt bislang kaum diskutiert. In der Broschüre wird ganz explizit die AfD genannt. An der Spitze des Bundesfamilienministeriums, das die Broschüre gefördert hat, steht wiederum eine SPD-Politikerin. Eigentlich naheliegend ist damit die Frage, ob eine staatliche Förderung der Broschüre gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt.
Auf den ersten Blick scheint der Sachverhalt eindeutig. Auf der Umschlaginnenseite des Heftes steht der Satz: „Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium, d. Red.) oder des BAFzA (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, d. Red.) dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die Autor*innen die Verantwortung.“ Ob das Ministerium und das Bundesamt damit tatsächlich frei von Verantwortung sind, ist allerdings fraglich.
Der parlamentarische Beratungsdienst des brandenburgischen Landtags hat sich vor Monaten schon einmal mit einem ähnlichen Fall beschäftigen müssen. Dabei war es um Steuergelder für eine Broschüre mit dem Titel „Die neue Partei am rechten Rand – Programme und Positionen der Alternative für Deutschland (AfD)“ gegangen.
Das Heft war von einem „Aktionsbündnis Brandenburg“ herausgegeben worden. Laut Auskunft der Landesregierung hatte das Bündnis pro Monat etwa 14000 Euro an Steuergeldern erhalten. Die Gutachter des Landtags waren im Fall der Anti-AfD-Broschüre zu der Einschätzung gelangt, das Land könne sich nicht damit herausreden, es habe nicht unmittelbar selbst gehandelt. Aus Sicht des parlamentarischen Beratungsdienstes enthebt eine „Auslagerung der Einflussnahme auf private Dritte“ das Land nicht der Verantwortung, Neutralität zu wahren.
