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14.12.18 / Linke wollen enteignen / Gut vernetzte Extremisten greifen »Deutsche Wohnen« an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-18 vom 14. Dezember 2018

Linke wollen enteignen
Gut vernetzte Extremisten greifen »Deutsche Wohnen« an
Frank Bücker

Berlin erlebt den nächsten Versuch eines Volksbegehrens. Seit einigen Tagen hängen Plakate einer Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ an Hauswänden und Stromverteilkästen. Es geht gegen die größte Wohnungsgesellschaft Berlins. 

Tatsächlich sorgen sich viele Berliner wegen steigender Mieten. Die eigentlichen Ursachen dafür werden aber von den Medien nicht thematisiert. In der Stadt hält sich eine wachsende Anzahl abgelehnter Asylbewerber auf, die geduldet wird und Wohnungen benötigt. Dazu kommt die quasi-Verweigerung der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei), Wohnungsbau in ausreichender Menge zu genehmigen. 

Laut Statistik wuchs die Zahl der Bewohner Berlins 2017 um 41000, die der deutschen Berliner bloß um 100. Statt der von Lompscher angekündigten 10000 Neubauwohnungen wurden nur 3000 fertig.

Hinter dem Volksbegehren steht die linksextreme „Interventionistische Linke“ (IL). Sie hatte sich bisher an gewalttätigen Aktionen beteiligt wie „Widerstand“ gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, G20 in Hamburg, Atommülltransporte oder den Braunkohleabbau. Ihre sonstigen Betätigungsfelder sind Feminismus, Rassismus, Faschismus oder Sexismus und ähnliches. „Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus“ will die IL überwinden. 

Das Ziel der Enteignung ist nur bei einer angemessenen – das heißt wohl marktüblichen – Entschädigung zu erreichen. Die Marktkapitalisierung der „Deutschen Wohnen“ lag Ende 2017 bei 12,9 Milliarden Euro. Eine Entschädigung wäre aus dem Landeshaushalt zu zahlen. Die IL verspricht aber ihren Unterstützern, dass Enteignung auch unterhalb einer Entschädigung des Marktwertes möglich sei. Die „Aktivisten“ wollen den „Kapitalstrom nach Berlin unterbrechen“, um den „Markt kaputt zu machen“.  

Die IL besteht aus etwa 

30 linksextremen Gruppen. Sie wird vom Verfassungsschutz als gewaltbereit und demokratiefeindlich eingestuft. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es auf Seite 151: „Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Systems Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation (…) geschaffen werden“. Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass verschiedene Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD die IL-Aktion gegen die „Deutsche Wohnen“ direkt oder indirekt unterstützen.