In Spanien vollzieht sich ein politischer Wandel. Die als konservativ-katholisch und rechtspopulistisch beschriebene Partei „Vox“, die den Kampf gegen illegale Einwanderung und eine Unabhängigkeit Kataloniens auf ihre Fahnen geschrieben hat, feiert erste Erfolge und erstaunt damit Beobachter.
Es ist gerade einmal zwei Jahre her, dass die „Süddeutsche Zeitung“ zufrieden feststellte, dass es im Gegensatz zu anderen EU-Ländern keine ernstzunehmende Rechtspartei in Spanien gebe. Doch mittlerweile ist vieles anders. Vox (Stimme) ist nach der Regionalwahl in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen.
Es ist überhaupt das erste Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im Jahre 1975, dass eine Rechtspartei in ein spanisches Regionalparlament einzieht. Die Partei holte bei dem Urnengang Anfang Dezember zwölf der 109 Sitze. Das sind mehr als erwartet. Die Umfragen hatten der Partei höchstens fünf Sitze vorhergesagt.
Die Andalusier hätten nach 36 Jahren sozialistischer Regierung Geschichte geschrieben, sagte der Parteivorsitzende Santiago Abascal am Wahlabend und sprach von einem „Triumph“. Die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung), Marine Le Pen, gratulierte via Twitter ihren „Freunden von Vox“ ebenso wie der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega.
Der Vorsitzende der linken Protestpartei „Podemos“ (Wir können), Pablo Iglesias, rief über eine nationale Presseagentur umgehend eine „antifaschistische Warnung« aus. Alle linken Parteien müssten sich mobilisieren, um „Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und letztlich die Demokratie“ zu verteidigen.
Die erst Ende 2013 entstandene nationalkonservative Abspaltung der konservativen Volkspartei (PP) hat mit dem Wahlergebnis mehr als einen Achtungserfolg verbucht. Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Seit 1982 regieren dort ununterbrochen die Sozialisten.
Wenig überrascht zeigte sich der Politikwissenschaftler Pablo Simón von der Madrider Universität Carlos III: „Es war eine Frage der Zeit, bis auch in unserem Land eine rechtsextreme Partei entsteht, schließlich haben wir die gleichen Probleme wie der Rest Europas.“ Vor wenigen Monaten wurde Vox „noch mitleidig belächelt“, so die „Neue Zürcher Zeitung“, „rechts von der Volkspartei hatte niemand Platz, so schien es lange. Umfragen vor den andalusischen Wahlen sagten den Rechtspopulisten gerade einmal ein Mandat voraus. Doch quasi über Nacht wurde der Außenseiter zum umworbenen Partner für eine neue rechtskonservative Koalition: Der Vorsitzende des Partido Popular (PP) in Andalusien, Juan Manuel Moreno, hat keine Berührungsängste mit den Rechtspopulisten.“
Zentrale Botschaft von Santiago Abascal Conde, dem Parteivorsitzenden von Vox, ist die Warnung vor der Islamisierung Europas. „Wir lieben Europa, wir sind Europa – das können wir mit mehr Recht als andere sagen. Denn wir haben Europa vor dem vorrü-
ckenden Islam geschützt, in sieben Jahrhunderten Reconquista!“ Europafeindlich seien die Oligarchien, welche die europäische Identität zerstörten, die Masseneinwanderung forderten und die keinen Respekt vor Spanien hätten, erklärte der 42-Jährige vor mehr als 10000 Anhängern während einer Großkundgebung in Barcelona.
Die Partei hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Bei den vergangenen spanischen Parlamentswahlen 2016 kam sie auf gerade einmal 0,2 Prozent der Stimmen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Parteimitglieder allerdings von rund 3000 auf mehr als 12000 ungefähr vervierfacht. „Vox war vor einem Jahr eine Partei, die irrelevant war. Jetzt tritt sie auf die Bildfläche“, erklärte der frühere spanische Ministerpräsident José María Aznar im Radiosender „Cope“.
Die Wahl in Andalusien bildete den Auftakt zu einer Reihe von Wahlen, die von Kommunal- und Regionalwahlen bis zur EU-Wahl im Mai reicht. Für letztere rechnet der Vox-Chef mit einem zweistelligen Ergebnis. „Langfristig wollen wir das Land zurückerobern“, kündigt er an. Es mehren sich die Stimmen, die das nicht für ausgeschlossen halten.
