20.04.2024

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14.12.18 / Spaltung der Gesellschaft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-18 vom 14. Dezember 2018

Spaltung der Gesellschaft
Hermann Paul Winter

Kaum ein Politiker, der dieses Jahr nicht schon die Spaltung unserer Gesellschaft beklagt hätte. Dabei ist ein Muster zu erkennen, das für die Verlogenheit im Umgang mit dem gesellschaftlichen Zerwürfnis steht: Man gibt vor, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten, grenzt aber im gleichen Atemzug politische Konkurrenten durch moralische Abwertung aus der Gesellschaft aus. 

So warnte Wolfgang Schäuble vor der Spaltung der Gesellschaft, bezeichnete aber gleichzeitig die Chemnitzer Demonstrationen diskreditierend als „Aufmärsche“ und verwies Demonstranten in den unerwünschten Teil unserer Gesellschaft.

Außenminister Heiko Maas warnte gar vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Immigrationsdebatte. Grotesk: Die Gesellschaft sei durch die Debatte gespalten worden, nicht etwa durch die eigentliche Ursache, nämlich die massenhafte illegale Einwanderung und die Abwertung ihrer Kritiker. So entledigt man sich seiner Verantwortung und lastet sie den Opfern des eigenen politischen Versagens an.

Das gleiche Schauspiel auch auf Länderebene: Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, beschuldigte nebulös „die Rechtspopulisten“, die Spaltung zu verursachen, indem sie sagten, „die sind schuld“. Er freilich verfährt nach genau diesem Muster, das er anderen ankreidet.

Bis hinab in die Kommunen wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Auch dort spielt es inzwischen keine Rolle, was jemand sagt, sondern nur wer es sagt. Zwar sollte es vor Ort, wo man sich persönlich begegnet, noch am ehesten möglich sein, Brücken zu bauen. Doch selbst kommunale Ehrungen für Bürgerengagement, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sollen, können zum Gegenstand spalterischer Initiativen werden. 

Ein besonders bizarres Beispiel hierfür bot die diesjährige Verleihung der „Bürgerplakette“ der Stadt Heidelberg. Der CDU-nahe Oberbürgermeister, Eckart Würzner, verlieh die Plakette Ende November an die Betreiberin einer Facebook-Seite im linksextremen Umfeld für ihre „Zivilcourage“ beim Engagement für demokratische Werte. Dieses bestand bis dato allerdings einzig und allein in unablässiger Hetze und Stimmungsmache gegen die AfD: AfD-Wähler seien „Gammelfleisch“, ein Gemeinderat wird als „Gesocks“ und „Idiot“ bezeichnet, Mitglieder als „Flachpfeifen“, die es „verkackt haben“ und sich „im Klo einschließen“. Dieses schmutzige „bürgerschaftliche Engagement“ hielt Würzner nicht davon ab, die Ehrung vorzunehmen. Dass er die Plakette neben eine Anstecknadel der verfassungsfeindlichen Antifa am Revers der Geehrten heften musste, passt ins Bild.

Der Bürgermeister hat seiner Stadt eindrucksvoll vorgeführt, mit welcher Doppelzüngigkeit politisch Verantwortliche die Spaltung der Gesellschaft beklagen und sie gleichzeitig befördern.